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Unbemerkt von den Medien hat die Parlamentarische Versammlung
der
Nato - ein von der Nato unabhängiges Gremium, das als Bindeglied
zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert
-
vor wenigen Tagen einen "Generalbericht" verabschiedet.
Eigentlich
hätte er einen Aufschrei provozieren müssen. Denn in
diesem
Bericht über "Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und
seine
Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement"
wird
erstmals das Versagen der westlichen Politiker im Kosovo-Konflikt
offiziell eingestanden. Mit Blick auf die "Befreiungsorganisation"
UCK der Kosovo-Albaner wird unverblümt zugegeben, die UCK
habe im
Kosovo eine Verschärfung der Notlage angestrebt, um die
Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit
zu bewegen: "So
nutzte die UCK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als Atempause,
um
ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers
zu verstärken
und neu zu gruppieren. Die serbischen Repressionen lie·en
unter dem
Einflu· der KVM in der Zeit von Oktober bis Dezember 1998
nach.
Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur Eindämmung
der UCK,
die weiterhin in den USA und Westeuropa - insbesondere Deutschland
und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und Waffen
über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen
die
Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten
ab
Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um
eine
humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention
bewegen würde."
Mit anderen Worten: Nach dem aktuellen Generalbericht der
Parlamentarier-Versammlung der Nato und entgegen offiziellen
Nato-Darstellungen, insbesondere vor dem Krieg, waren also nicht
die
Serben, sondern die UCK verantwortlich für die Konflikteskalation
und die Erzeugung der Krise im Kosovo. Eine späte, eine
zu späte
Einsicht! Kritiker, die sie bereits vor und während des
Kosovo-Krieges artikulierten, wurden als Verschwörungstheoretiker
und Serbenfreunde bezeichnet (F.A.Z. vom 18. Mai 1999). Der einzige
deutsche Soldat, der die Dinge beim Namen zu nennen wagte, hat
dafür gebüßt: Brigadegeneral Heinz Loquai hat
nach einer
Intervention des Bundesverteidigungsministeriums seinen Posten
bei
der OSZE in Wien verloren, gegen den erklärten Willen der
OSZE.
Und was ist mit all den Menschen, die als sogenannte
Kollateralschäden ihr Leben verloren haben? Nimmt man das
späte
Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der Nato ernst,
wer
trägt dann die Schuld für den Tod all der unschuldigen
Menschen,
die bei den Nato-Angriffen das Leben verloren? Wirklich der Dämon
in Belgrad, wie uns die westlichen Demokraten glauben machten?
Oder
doch die demokratisch legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre,
Minister, die einen Luftkrieg beschlossen, ohne daß die
meisten von
ihnen gewußt hätten, was "cruise missiles"
oder "Kasetten-Bomben"
sind?
Wer hätte sich vor dem Kosovo-Krieg vorstellen können,
daß
westliche Demokratien einen Krieg aus Gründen einer "humanitären
Katastrophe" führen, vor den militärischen Aktivitäten
aber
keineswegs Vorsorge für die Opfer eben dieser humanitären
Katastrophe treffen, sondern, im Gegenteil, Lebensmittel und
Zelte,
Vorbereitungen für medizinische Versorgung und Wasseraufbereitung
mit oder ohne Absicht einfach vergessen? Und vor allem: Wer hätte
sich auszumalen gewagt, daß deutsche Demokraten dazu beitragen,
Menschenleben zu vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich
zu
kennen, und dafür noch Applaus bekommen von Journalisten,
Philosophen, Dichtern, Juristen, Friedensforschern?
Nach deutschem Verfassungsrecht ist die Entscheidung für
Krieg ohne
Kenntnis der Daten und Fakten verfassungswidrig. Artikel 26 Absatz
2
des Grundgesetzes verlangt vielmehr zweifelsfreie Gewißheit.
Die
Entscheidung der Nato, einschließlich Deutschlands, Jugoslawien
zu
bombardieren, basierte aber gerade nicht auf zweifelsfreier
Gewißheit, sondern auf einem unbestimmten "Gefühl",
wie die
Parlamentarierversammlung heute zugibt: "Mit dem bis heute
nicht
restlos aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand
das
Gefühl eines Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der
Rambouillet-Verhandlungen zu den von der UCK herbeigesehnten
Nato-Luftangriffen führte."
Keine Massenflucht
Allerdings: Waren die Daten und Fakten vor Kriegsbeginn wirklich
unbekannt? War der Kosovo-Krieg schon allein deshalb unvermeidbar,
weil die Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige
Schlußfolgerungen - oder auch gegenteilige Gefühle
- von
vornherein nicht zuließen?
Klammern wir einmal die vielen "dirty secrets" wie
das erwähnte
"Massaker" von Racak oder das angebliche Massaker von
Rugovo oder das
angebliche KZ in der Fußballarena von Prishtina oder den
selbstgezeichneten sogenannten Hufeisenplan und vieles Vergleichbare
einfach aus. Lassen wir also all die bewußten Manipulationen
zur
Erzeugung von "Gefühlen" beiseite, die nicht nur
von
Nato-Strategen, sondern auch von deutschen Politiker betrieben
wurden. Was besagen die vertraulichen - der Öffentlichkeit
nicht
bekannten - Lageanalysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Entsprechen
oder widersprechen sie dem Bild des Kosovo-Konfliktes und seiner
Eskalation, das die Parlamentarierversammlung heute, zwei Jahre
später, so unverblümt zeichnet?
Aus einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März
1999
geht hervor, daß die politischen Entscheidungsträger
bereits vor
dem Krieg Bescheid gewußt haben müssen. In der internen
Vorlage,
die wenige Tage vor Beginn des Nato-Bombardements vom 24. März
angefertigt und an den Außenminister sowie an das
Bundesverteidigungsministerium weitergereicht wurde, heißt
es
expressis verbis, daß der Waffenstillstand nicht allein
von den
Serben, sondern "von beiden Seiten nicht mehr eingehalten"
wird. Als
Ziele der Operationen der jugoslawischen Streitkräfte (VJ)
werden
ferner auch nicht Völkermord und Vertreibung angegeben.
Ziel sei
vielmehr, "durch gezielte Geländebereinigung sämtliche
Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen".
Die
Zivilbevölkerung werde in der Regel sogar "vor einem
drohenden
Angriff durch die VJ gewarnt". Allerdings werde "die
Evakuierung der
Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure
unterbunden". Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte
kehre die
Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. Eine Massenflucht
in
die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt
es: "Von
Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort
lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen.
Etwa 90
vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen.
Von
den einst 14 000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch
7000 im
Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit
keine
Versorgungskatastrophe."
Kein Völkermord
Erhärtet wurde diese Lageanalyse des Auswärtigen Amtes
vom 19.
März 1999 durch den vertraulichen Lagebericht der
Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom "23.
März,
15.00 Uhr". In diesem Bericht, erstellt einen halben Tag
vor
Kriegsbeginn, heißt es ausdrücklich: "Das Anlaufen
einer
koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen
Kräfte
gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden."
Zu
einer großangelegten Operation gegen die UCK im gesamten
Kosovo
seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.
Schon
damals formulierten die Nachrichtenoffiziere eine Aussage, die
sich
heute auch im Generalbericht der Nato-Parlamentarier findet:
"Die UCK
ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten
Hit-And-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte
zu massiven
Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, daß diese in
ihren
Ergebnissen hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen
ein
Ausmaß annehmen, das sofortige Luftschläge der NATO
heraufbeschwört."
Wer diese Berichte erstmals liest, ist höchst erstaunt.
Zum
Beispiel über die Information, daß die Albaner von
den serbischen
Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder
in ihre
Dörfer zurückkehren konnten. Diese Information paßt
so gar
nicht in das Bild des seinerzeit Gehörten. Man ist ferner
überrascht darüber, daß von Flucht, Vertreibung
und
Zerstörung im Kosovo alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen
gleicherma·en betroffen gewesen sein sollen - ist die
öffentliche Meinung in der Bundesrepublik doch stets davon
ausgegangen, die Leidtragenden und Opfer seien zuallererst die
Albaner. Mit Bestürzung liest man auch, daß lokale
UCK-Kommandeure die Evakuierung der Zivilbevölkerung unterbunden"
haben. Man fragt sich: Warum wurde der Öffentlichkeit dies
alles
bislang vorenthalten? Und schließlich fällt auf, da·
das soeben
Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges
oder eines bürgerkriegsähnlichen Geschehens ist als
ein Bericht,
der es rechtfertigte, von Völkermord, Auschwitz,
Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematischer
Vertreibung zu sprechen.
Das Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische
Unterdrückungspolitik seit 1989, durch die Manipulationen
des
Westen vor und während des Nato-Krieges sowie durch die
Verbrechen
an den Kosovo-Albanern nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe
im
März 1999 geprägt.
Durch die Manipulation der öffentlichen Meinung vor und
während
des Nato-Bombardements erscheint die Entwicklung gemeinhin als
Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Gewalt
und
verbrecherischer Handlungen, die geradezu zwangsläufig zum
Eingreifen der Nato führen mußten, damit noch Schlimmeres
verhindert werde. Ganz so klar lagen die Dinge indes nicht. In
den
vergangenen Jahren gab es immer wieder Zeiten, in denen es Chancen
zur Verständigung gegeben hätte. Sie wurden jedoch
nicht genutzt.
Das gilt insbesondere für den Herbst 1998.
Diese öberlegungen sollen nicht darauf hinauslaufen, die
Verbrechen
der Serben an den Kosovo-Albanern in der Zeit vor dem
Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom Oktober 1998 und nach dem Beginn
der
Nato-Luftangriffe am 24. März 1999 zu verharmlosen oder
zu
entschuldigen. Der Punkt ist vielmehr dieser: Wenn die internationale
Staatengemeinschaft, internationale Organisationen oder einzelne
Staaten bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen
Rechtsbrechern Verträge und Vereinbarungen zu schlie·en
- das
Dayton-Abkommen oder das Hoolbroke-Milosevic-Abkommen sind ebenso
Beispiele dafür wie die entsprechenden Vereinbarungen mit
Saddam
Hussein - , so sind danach alle Vertragspartner gleichermaßen
verpflichtet, die Vereinbarungen auch einzuhalten.
Die einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners oder
dessen Bevölkerung unter Verweis auf das Geschehen in der
Zeit
davor ist nach Abschluß
der Vereinbarung jedenfalls nicht mehr
erlaubt - weder politisch noch rechtlich und schon gar nicht
moralisch. Die Nato aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden
Auges
zum Instrument der UCK machen lassen. Aus der Perspektive der
Charta
der Vereinten Nationen war es ein Völkerrechtsbruch mit
unabsehbaren Folgen für die künftige Entwicklung der
internationalen Ordnung. Aus der Sicht des Grundgesetzes war
es ein
verfassungswidriger Angriffskrieg mit verheerenden Auswirkungen
auf
die Glaubwürdigkeit von Politik.
DIETER S. LUTZ
Der Autor, Kritiker des Nato-Einsatzes im Kosovo schon während
des
Krieges, ist Direktor des Instituts für Friedensforschung
an der
Universität Hamburg.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 292 , 15. Dezember
2000, S. 47 .
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