Aktuell. Kosovo

Vom 24. März 1999 an flog die Nato den größten Kampfeinsatz ihrer Geschichte. Rund 38 000-mal nahm sie im Krieg um Kosovo militärische und zivile Ziele ins Visier. Ein Jahr danach ist die Region vom Frieden immmer noch weit entfernt. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Völkermord!" heißt eine Studie des Politikwissenschaftlers Egbert Jahn, herausgegeben vom Forschungsschwerpunkt Konflikt- und Kooperationsstrukturen in Osteuropa an der Uni Mannheim, aus der wir Auszüge dokumentieren. Die Befürchtungen, dass die Militärintervention in Kosovo ein Präzedenzfall für zukünftige "humanitäre Interventionen" der Nato sein könnte, sind weit größer als die Hoffnungen, dass solche Militärinterventionen in Zukunft von den Vereinten Nationen und allenfalls im Notfalle auch von der Nato beschlossen werden könnten. Sowohl für die Hoffnungen als auch für die Befürchtungen gibt es vermutlich wenig Grund. Zum einen haben sich die Nato und die UN in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zwei kostspielige und brisante Dauerprobleme aufgehalst, von denen sie sich - wie zu zeigen sein wird - in den nächsten Jahren oder vermutlich sogar Jahrzehnten nicht so bald befreien können. (. . .) Auch in Zukunft werden "humanitäre Interventionen" nur in kleineren und militärisch relativ schwachen Staaten ohne Massenvernichtungswaffen möglich sein. Es ist sogar zu befürchten, dass aus der Erfahrung des Kosovo-Krieges ein weiterer Impuls für die Politik von Staaten, die sich einen fundamentalen Konflikt mit den USA oder der Nato vorstellen können, ausgeht, sich möglichst vor dem offenen Ausbruch des Konflikts Massenvernichtungswaffen anzueignen, um sich ein hinreichendes Abschreckungspotenzial gegen "humanitäre Interventionen" zu verschaffen. Die Furcht der westlichen Gesellschaft vor dem Tod eigener Soldaten ist ein weiterer Anreiz, entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln, sei es in Form von effizienteren Waffen, sei es in Form von selektiven Terroreinsätzen. Umgekehrt stellt die Erfahrung des technisch einigermaßen funktionierenden "chirurgischen Krieges", der das Vergießen des Blutes des politischen "Chirurgen" auf Null reduziert und das des "Patienten" möglichst gering hält, einen weiteren Anreiz zu einem neuartigen Rüstungswettlauf dar, dessen Hauptfunktion ist, die rüstungstechnologische Lücke zwischen den USA bzw. den Großmächten und den potenziellen Feinden möglichst weiter auszudehnen, um die eigene "Unverwundbarkeit" so weit wie möglich zu garantieren. In diesem Wettlauf genügen dem Westen weder "Parität" noch "Überlegenheit", sondern nur "überwältigende Überlegenheit". Dies würde die Entwicklung zum Polizeikrieg, in dem möglichst kein "Gendarm", wohl aber der "Verbrecher" sterben darf, nicht nur im rüstungstechnischen Sinne begünstigen, sondern auch eine weitere Moralisierung der Politik erfordern. Die Vorstellung von einer "Reziprozität" im bewaffneten Kampf zwischen zwei im Prinzip gleichberechtigten Kriegsparteien, die bloß für unterschiedliche Interessen oder auch für unterschiedliche Rechtsauffassungen streiten, würde weiter schwinden zu Gunsten des Anspruchs, stellvertretend für die Vereinten Nationen weltpolizeiliche Friedensmissionen durchzuführen. Die Moralisierung der Politik, vor allem wenn es sich um eine Politik unter Einschluss von Gewaltmitteln handelt, ist ein zweischneidiges Schwert. Im günstigsten Falle zügelt die Moral das Schwert, im ungünstigsten Falle lässt die Moral das Schwert gnadenlos walten, da die Moral meist Kompromisse ausschließt. (. . .) Die Erfahrungen im Kosovo-Krieg werden die Nato wohl eher abschrecken, sich die Last einer vermeintlichen besseren, humanitär fortschrittlicheren Ersatz-UN aufzubürden. Sie begünstigen wohl weit mehr die sowieso schon starken Tendenzen zur Renationalisierung von Außenpolitik. Zwar werden in Europa viele Bekenntnisse für die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik abgegeben, um die Abhängigkeit Europas von den USA zu reduzieren, aber vorerst pflegt jeder Staat seine höchst spezifischen nationalen Vorstellungen von europäischer Außenpolitik, so dass es noch lange Zeit auch in Europa bei der herkömmlichen nationalen Außenpolitik bleiben wird. Die Weltöffentlichkeit und die westliche Politik werden also die bevorstehenden Völkermorde wie die bisherigen meist nur bedauernd und protestierend zur Kenntnis nehmen, aber nicht militärisch und nur selten mit ökonomischem Druck einschreiten. Russland hat ganz offensichtlich seine spezifischen Lehren aus dem Kosovokrieg gezogen, als es bald danach seinen zweiten Tschetschenienkrieg begann. Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse für die internationale Menschenrechtspolitik kann nur sein, dass die militärischen Interventionsmöglichkeiten sowohl der Vereinten Nationen als auch der Nato oder anderer regionaler Organisationen nach Kapitel VIII der UN-Charta auch in Zukunft äußerst begrenzt bleiben werden, so dass nur die Möglichkeit bleibt, die zivilen Interventionsinstrumente zur Verhinderung und Vermeidung von Völkermord und Krieg weiterzuentwickeln, will man nicht der Neigung zum Fatalismus vollends nachgeben. Solche Mittel müssen viele Jahre vor einem wahrscheinlichen Völkermord, Bürger- und Staatenkrieg eingesetzt werden, kurz vor oder während eines Völkermords und Krieges werden sie unvermeidlich nur noch wenig wirken oder gänzlich unwirksam bleiben. Solche Instrumente stehen bisher noch kaum zur Verfügung, weniger, weil die Politiker keine solchen Instrumente wollen, weit mehr, weil die Öffentlichkeit keine Politiker dulden würde, die solche Instrumente schaffen wollten. Das unterentwickelte öffentliche Bewusstsein ist das eigentliche Problem, nicht allein die Kurzsichtigkeit der wahl- und interessenabhängigen Politiker. Das öffentliche Bewusstsein und demzufolge auch die Politiker sind ohne viel Federlesens bereit, Zigmilliarden für einen Krieg wie gegen Jugoslawien auszugeben, aber nicht den Bruchteil einer solchen Summe für eine zivile Präventionspolitik und auch nur wenig für die zivile Beseitigung der Folgen eines Krieges. (. . .) Einige Vorschläge hierzu seien wenigstens stichwortartig genannt. 1. Ein wissenschaftlich unabhängiges internationales Zentrum für Krisenprognosen, das jedoch einen institutionell geregelten Zugang zur Politik und zur Öffentlichkeit hat, sollte regelmäßig, beispielsweise monatlich, Krisenvoraussagen machen, auch wenn vielleicht nie die Treffsicherheit von Wettervoraussagen erreicht werden kann. In über hundert Jahren wurde ein dichtes Netz von Wetterbeobachtungsstationen und professionellen meteorologischen mtern in allen Staaten der Erde eingerichtet. Bereits 1947 entstand die Welt-Meteorologie-Organisation. Es ist höchste Zeit, dass mit dem Aufbau eines dichten Netzes professionell betriebener Konfliktbeobachtungsstationen zur Prognose krisenhafter Zuspitzungen von Konflikten begonnen wird. Diese Krisenvoraussagen müssten auch Aussagen über mögliche Prioritäten für die Krisenintervention enthalten. 2. Eine politische Institution der Vereinten Nationen, der OSZE, des Nato-Kooperationsrates, der EU oder anderer Regierungsorganisationen oder auch internationale parlamentarische Versammlungen müssten Entscheidungen über den Einsatz von zivilen Krisenkräften treffen. Vorgeschlagen wurde auch die Kompetenzerweiterung der regionalen Organisationen nach Kapitel VIII und insbesondere Art. 53 der UN-Charta. Den Gedanken einer Trennung zwischen "weltpolizeilicher" Exekutive (UN-Sicherheitsrat) und universaler Judikative verfolgt der Vorschlag, ein "Weltinterventionsgericht" zu schaffen oder dem Treuhandschaftsrat entsprechende Kompetenzen zu verleihen. 3. Die Staaten halten bisher nur Militär für Notfälle bereit, das die meiste Zeit damit befasst ist, sich übend auf den Notfall des Krieges vorzubereiten. Durch beispielhafte Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen sind bereits geringe Kapazitäten für zivile Interventionen in Notfällen geschaffen worden. Diese privatgesellschaftlichen Initiativen könnten im Zuge einer Veränderung des politischen Bewusstseins durch öffentliche Institutionen ergänzt werden, die Zigtausende von rzten, Polizisten, Verwaltungsfachleuten, technischen Hilfsdiensten schulen und als Krisenkräfte bereitstellen wie heute weltweit Millionen Soldaten in den Streitkräften. Die meisten Menschen werden das heute noch für einen völlig unrealisierbaren "Luxus" halten. Deshalb wird nur schrittweise mit dem Aufbau von zivilen Krisenkräften begonnen werden können, die jederzeit abrufbar und weltweit einsetzbar sind. (. . .) 4. Zivile Krisenkräfte im ausreichenden Umfang kosten Milliarden Euro oder Dollar. In einer Zeit des allgemeinen Verlangens nach Steuersenkungen ist es vielleicht unrealistisch, eine neue Staatsaufgabe größeren Umfangs durch eine Umverteilung bisheriger öffentlicher Ausgaben einführen zu wollen. Dann besteht eine Chance nur darin, diese neue öffentliche Aufgabe wachsenden Teilen einer problembewussten Öffentlichkeit nahezubringen, die bereit ist, diese Aufgabe durch zusätzliche, zielbestimmte Steuern oder Abgaben zu finanzieren, vergleichbar etwa dem deutschen Solidaritätsbeitrag zur Förderung der neuen Bundesländer nach 1990 oder dem deutschen Lastenausgleich nach 1945 für die Vermögensverluste der aus dem Osten geflüchteten und vertriebenen Deutschen. Erforderlich ist also eine "internationale Lastenausgleichsabgabe". (. . .) Die Besetzung des Kosovo durch Truppen der Nato und Russlands hat zwar einige Probleme gelöst, aber auch viele neue geschaffen. Zwar konnten fast eine Million Albaner in ihre Heimat zurückkehren, dafür mussten jedoch über 170 000 Serben, Roma und andere flüchten, oder sie wurden regelrecht vertrieben. Nur ein Teil wird die Chance ergreifen, in ihre Heimat Kosovo zurückzukehren, sei es, weil sie in die serbische Vertreibungs- und Mordpolitik verwickelt waren, sei es, weil sie mit kollektiven Racheaktionen der Albaner rechnen. Andere Serben - aus der Krajina und aus Bosnien - haben innerhalb weniger Jahre zum wiederholten Male ihre Wohnstätte und ihre Habe verloren.(... In den kommenden Monaten und Jahren ist mit erheblichen Spannungen, wenn nicht gar mit blutigen Zusammenstößen zwischen den Truppen der Nato und Russlands und radikalen albanischen Nationalisten zu rechnen. Das Image der alliierten Befreiungstruppen kann rasch in das von Besatzungstruppen umschlagen, wenn ungeschicktes Verhalten der Nato-Truppen oder der UN-Verwaltung vor Ort oder das Ausbleiben einer für die Albaner akzeptablen politischen Perspektive für das Kosovo einen offenen und gewaltsamen Ausbruch des heute noch latenten Konflikts zwischen der Nato und Russland einerseits und der albanischen Nationalbewegung provozieren. Wie könnte ein Szenario für einen baldigen blutigen Kosovo-Konflikt aussehen, der für die Nato viel mehr Schwierigkeiten und innere Sprengkraft besitzt als der Luftkrieg gegen das Milosevic-Regime in Belgrad? In diesem Luftkrieg ist kein einziger Nato-Soldat gefallen. In einem zukünftigen Krieg zwischen albanischen Terrororganisationen und der Nato sowie Russland werden unter Umständen viele alliierte Soldaten und vielleicht auch Zivilisten ihr Leben lassen müssen. Voraussetzung für einen solchen Konflikt ist die strikte und kompromisslose Beibehaltung der beiden unvereinbaren Positionen der Nato, Russlands und der Vereinten Nationen einerseits und der albanischen Nationalbewegung andererseits. Dabei ist die Unveränderbarkeit der alliierten Position weniger durch die Verhältnisse in Kosovo selbst als durch die Befürchtung bedingt, die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien könnte ein Präzedenzfall für zahlreiche andere nationale Konflikte in anderen Staaten sein. Die meisten albanischen Nationalisten können sich hingegen vermutlich nach einigen Monaten ohne weiteres mit einem Restbestand einer serbischen und Roma-Minderheit in Kosovo abfinden, sofern er politisch und polizeilich voll kontrolliert werden kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass jegliches Nachfolgeregime Milosevics, sei es ein demokratisches oder ein undemokratisches, an dem Anspruch auf das Kosovo festhalten wird, selbst wenn der Anspruch vorerst unrealisierbar scheint. Er kann sich allerdings auf die bisherige Nato-Politik, die Resolutionen der Vereinten Nationen und die Unterstützung durch Russland, China und die meisten Staaten der Erde stützen. Von daher ist ein serbischer Verzicht auf das Kosovo höchst unwahrscheinlich. Eine dritte Voraussetzung ist, dass die große Mehrheit der Kosovo-Albaner nicht auf das Ziel der nationalstaatlichen Unabhängigkeit des Kosovo verzichten wird, sei es als separater Staat neben Albanien nach dem Vorbild Moldaus, das sich wider vielen Erwartungen nicht mit Rumänien vereinigt hat, sei es als Staat, der die Option der Vereinigung mit Albanien behält und irgendwann auch wahrnimmt nach dem Vorbild der DDR. Gegenwärtig scheint es völlig unwahrscheinlich, dass in Kosovo eine politische Partei entstehen könnte, die sich mit einer Autonomie oder selbst mit einer föderativen Gliedstaatlichkeit im Rahmen Jugoslawiens begnügen würde. Einer solchen Perspektive würde im Übrigen noch der letzte Rest an Realisierbarkeit entzogen werden, sollte sich Montenegro von Jugoslawien abspalten. (. . .) Die Regierungspolitik im Westen - schon allein wegen des Verhältnisses zu Russland - wird solange wie möglich an dem Grundsatz der Erhaltung der Integrität Jugoslawiens festhalten, während ein Teil der westlichen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die faktische Spaltung des jugoslawischen Staates legalisieren möchte, und zwar aus den unterschiedlichsten Motiven. Da wird es die Stimmen der prinzipiellen Befürworter des Selbstbestimmungsrechtes im Sinne eines ethnonationalen Abtrennungsrechtes geben, ferner derjenigen Demokraten, die den Willen der Mehrheit der Bevölkerung für oder gegen einen bestimmten Staat für maßgeblich halten, vor allem aber derjenigen Pragmatiker, die die Kosten an finanziellen Mitteln und eventuell an westlichen Menschenleben zur Aufrechterhaltung des abstrakten Prinzips der Einheit Jugoslawiens für zu hoch erklären. Vor allem auf das Kosten-Nutzen-Kalkül der westlichen Pragmatiker würde eine albanische terroristische Organisation setzen, die mit Attentaten auf die "Nato als verlängerten Arm Milosevics oder seines Nachfolgers" irgendwann einmal beginnen würde. Wie wird vermutlich eine albanische, nüchtern kalkulierende, nationale Unabhängigkeitspolitik aussehen, die erstens erkannt hat, dass heute die Nato das Hauptbollwerk serbischer Interessen in Kosovo ist, und die zweitens bereit ist, das Ziel der nationalen Unabhängigkeit auch mit Terroraktionen gegen die Nato zu erkämpfen in der spekulativen, aber nicht ganz unbegründbaren Erwartung, dass die politisch-moralische Widerstandskraft der Nato sehr gering sein wird. Der erste Schritt ist bereits getan. Die UCK hat zwar bis zum September über 10 000 Waffen abgegeben. Aber jedermann weiß, dass noch zahlreiche Waffen in Kosovo verborgen sind und dass weitere Waffen jederzeit aus Albanien und anderen Quellen zu beziehen sind. Auch der zweite Schritt ist bereits getan. Die Nato ist erstens strukturell unfähig und politisch auch nicht willens, die ehemaligen Terrororganisationen organisatorisch zu zerschlagen. Politisch-moralisch ist es wichtig, dass sie weiterhin existieren und sich weiterhin rekrutieren, selbst wenn sie vorerst mit irgendwelchen zivilen Tätigkeiten befasst sind. Entscheidend ist die organisatorische und politisch-moralische Erziehung für das Ziel der nationalen Unabhängigkeit. Zudem lässt sich das Ziel der Schulung neuer, jugendlicher Jahrgänge im Umgang mit Waffen teilweise im Untergrund, teilweise im Urlaub in Albanien verwirklichen. Die nächsten Schritte sind in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten. Dazu gehört der Aufbau von nationalpolitischen Organisationen aller Art, nicht nur einer radikalen nationalen Unabhängigkeitspartei. Diese Organisationen sollen dafür sorgen, dass das Streben nach nationaler Unabhängigkeit nicht erlischt, und sich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der Nato vorbereiten. Die russländischen Truppen können zunächst als besonders naheliegendes Objekt für die Entfaltung nationalpolitischen Widerstands dienen, ohne die westlichen Institutionen direkt anzugreifen. Ein nächstes Stadium wäre erreicht, wenn es zu umfangreichen friedlichen Demonstrationen und Manifestationen des Unabhängigkeitswillens käme, die immer wieder nach einem Referendum über die Unabhängigkeit verlangen. Damit brächte man die westliche demokratische Öffentlichkeit in Verlegenheit, teilweise auf die eigene Seite. Schließlich würde man ungeschicktes, arrogantes und vereinzelt gewaltsames Verhalten von Vertretern der Nato- und UN-Institutionen zur Agitation und später zur gewaltsamen Vergeltung nutzen. Die ersten gewaltsamen Zusammenstöße braucht man nicht zu planen, sie ergeben sich oft von selbst aus gespannten Situationen, z. B. aus dem Verbot von Demonstrationen oder dergleichen. Eine gewaltsame Überreaktion von russländischen und Nato-Truppen könnte als Auslöser für flammende Widerstandsbereitschaft dienen. Erste geplante oder ungeplante Terroraktionen würden die Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen einleiten, wobei die Nato zwar die überlegenen Waffen, aber eindeutig die schwächere Kampfmoral hätte, weil sie ein abstraktes Ziel jugoslawische Staatseinheit verteidigen müsste, nachdem sie im Frühjahr 1999 noch das konkrete Ziel Jugoslawien bombardiert hatte. Die albanischen Terroristen könnten sich ausrechnen, dass die Nato irgendwann kapitulieren wird, vielleicht nicht nach wenigen Monaten, aber vielleicht nach fünf, zehn oder zwanzig Jahren. Mussten nicht selbst die Briten dem Terror einer katholischen Minderheit in Nordirland letztlich politischen Tribut zollen? Was kann die Nato denn wirklich gegen eine entschlossene terroristische Minderheit von Albanern ausrichten, die zwar nicht die Zustimmung der Mehrheit finden, aber auch nicht auf entschlossenen Widerstand gegen eine terroristische Unabhängigkeitspolitik stoßen wird? Die Nichtverwirklichung des so oder anders skizzierbaren blutigen Konfrontationsszenarios hängt also ganz entscheidend von den Albanern ab. Sie haben die eigentliche Macht über die Zukunft des Kosovo in der Hand, nicht die Nato, die vielfach politisch kreuz und quer gespalten ist, auch nicht die UN. Eine realistische europäische und internationale Kosovo-Politik muss deshalb darauf ausgerichtet sein, frühzeitig eine politische Perspektive für das Kosovo gemeinsam mit den Albanern zu entwickeln. Diese Perspektive muss wesentlich attraktiver sein als die national-terroristische. Wie könnte ein Kooperationsszenario aussehen? Die Nato hat mehrere Milliarden Dollar in den Krieg zur Befreiung des Kosovo von der serbischen Völkermord- und Vertreibungspolitik investiert. Nun muss sie auch mehrere Milliarden Dollar auf Jahre hinaus in den Frieden investieren, und zwar nicht nur in den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltung des Kosovo und Serbiens, sondern vor allem auch in den Aufbau einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Infrastruktur, in die pädagogische und sozialpsychologische Aufarbeitung der kriegs-, hass- und vergeltungsförderlichen Geschichtsmythen und der tatsächlichen Erfahrungen mit Krieg und Völkermord. Dies ist nur zum Teil Sache des Staates, sondern vor allem gesellschaftlicher Organisationen. Das sichtbare Erleben der wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Vorteile einer Friedensstrategie wird es vielen Albanern erleichtern, sich gegen die Neigungen einiger ihrer Landsleute zu stemmen, nationalpolitische Maximalziele und eine Politik der Unversöhnlichkeit mit den Serben im eigenen Lande und mit der Republik Serbien bzw. mit Jugoslawien zu verfolgen. (. . .) Serbisches Ziel wird es bleiben, die Autonomierechte des Kosovo so weit wie möglich zu beschränken, also die Hoheit jugoslawischer Staatsorgane über das Kosovo wiederherzustellen. Dieses Ziel ist jedoch auf unabsehbare Zeit nicht zu verwirklichen, und auch dann nur durch Krieg. Die Entstehung einer serbischen Kompromissbereitschaft erfordert wahrscheinlich noch einen jahre-, vielleicht jahrzehntelangen Lernprozess. Denken wir daran, wie lange die Deutschen brauchten, auf die Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße zu verzichten, obwohl sich das Nachkriegsdeutschland in einer Entschiedenheit vom Nationalsozialismus moralisch und politisch distanziert hat, wie das Serbien wahrscheinlich niemals von seiner bisherigen Kosovo-Politik tun wird. Gerade weil Milosevic kein Hitler war und ist, kann nicht mit einer politisch-moralischen Umkehr in Serbien gerechnet werden wie nach 1945 in Deutschland. In Serbien muss also die normative Kraft der faktischen Unmöglichkeit wirken, die Herrschaft über das Kosovo wiederzuerlangen. Das dauert vermutlich Jahrzehnte. Und solange muss die Nato in Kosovo bleiben, will sie nicht die Albaner in Kosovo und in Albanien zur Selbstverteidigungsfähigkeit gegen einen eventuellen serbischen militärischen Restaurationsversuch aufrüsten. Dies wäre zwar billiger als die internationale Truppenpräsenz, aber die internationalen Kosten des Präzedenzfalles einer interventionistisch erzwungenen staatlichen Separation wären unkalkulierbar hoch. Aus diesem Grunde werden wahrscheinlich die Stimmen derjenigen im Westen, die dem Kosovo die Unabhängigkeit zubilligen wollen, zwar lautstark, aber nicht dominant werden. Serbien wird sich erst mit einer faktischen Herrschaft der Albaner über das Kosovo abfinden können, wenn es sich erstens von seinen fatalen selbstmörderischen Geschichtsmythen und seinem die gegenwärtige ethnische Siedlungsstruktur ignorierenden Nationalismus (Serbien als Land der serbischen Gräber) befreit. Das ist eine Aufgabe für mehr als eine Generation von Historikern, Schriftstellern, Journalisten, Pädagogen und Psychologen, zuletzt auch von Politikern. Eine zweite Voraussetzung ist, dass die serbische Öffentlichkeit erkennt, dass eine Wiedereroberung des Kosovo gar nicht in ihrem Interesse ist, weil die Kosten an eigenen Menschenleben, an ökonomischen Ressourcen, an geistig-moralischer Substanz und für den Preis der internationalen chtung und Isolation unvorstellbar hoch wären. Ein solcher Lernprozess ist höchstwahrscheinlich nur in einem demokratischen Serbien möglich, in dem die Demokraten, die eine Versöhnung und einen Ausgleich mit den Albanern suchen, nicht als Feinde der eigenen Nation gelten. Insofern ist die Förderung der Demokratie durch westliche Staaten und gesellschaftliche Organisationen eine äußerst diffizile und zweischneidige Sache, die nur mit viel Fingerspitzengefühl erfolgreich betrieben werden kann. (. . .) Wie könnte aber umgekehrt eine größtmögliche Selbstständigkeit des Kosovo ohne die vollen Attribute der Unabhängigkeit in groben Strichen aussehen? Zunächst müsste das albanische Kosovo faktisch auf alle Attribute der völkerrechtlichen Anerkennung als unabhängiger Staat verzichten wie z. B. Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in der OSZE und in der EU, selbst wenn es das rituell noch lange fordern wird. Die UN-Verwaltung und später die albanische Verwaltung für das Kosovo muss also den ständigen Einwohnern des Kosovo jugoslawische Pässe ausstellen, möglicherweise mit einem Zusatz zum besonderen Status des Kosovo. Es liegt allein an der internationalen Staatengemeinschaft und ihres Druckes auf Albanien, dass auf unabsehbare Zeit kosovo-albanische Pässe keine Gültigkeit außerhalb des Kosovo erhalten. Von diesen und anderen Attributen der formellen, völkerrechtlich anerkannten Unabhängigkeit abgesehen, kann das Kosovo faktisch fast vollständig wie ein unabhängiger europäischer Staat organisiert werden, mit einer eigenen albanischen Verwaltung, Justiz und Polizei, jedoch ohne Militär. Als Währung wurde bereits die Deutsche Mark, faktisch also der Euro, eingeführt. Das langfristige Ziel der Währungswiedervereinigung von Serbien und Montenegro mit dem Kosovo ist damit vorgezeichnet: die Einführung des Euro auch in Serbien und Montenegro. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, eine Konstruktion für den späteren Eintritt ganz Jugoslawiens bzw. Serbiens - sofern Montenegro sich zuvor von Jugoslawien trennt - in die Europäische Union zu entwickeln, die eine proportionale Vertretung des Kosovo und Innerserbiens in den europäischen Institutionen gewährleistet. Die Schweiz hat die Institution des Halbkantons als Gliedstaat hervorgebracht. Ein Halbkanton ist nach innen so souverän wie ein Vollkanton. Aber in den Schweizer Bundesorganen hat ein Halbkanton nur eine Stimme, im Unterschied zu den zwei Stimmen des Vollkantons. Und in den Plebisziten, die ein Ständemehr, also eine Mehrheit der föderativen Staaten erfordern, besitzt ein Halbkanton nur eine halbe Stimme. Die Europäische Union könnte die Institution des Mitgliedshalbstaates einführen, sofern die Serben auch noch auf der Einheit Jugoslawiens bei ihrem zukünftigen Eintritt in die Europäische Union bestehen, also vielleicht um das Jahr 2020 herum. Eine ähnliche Lösung ließe sich für Bosnien-Herzegowina mit seinen beiden in inneren Angelegenheiten faktisch fast souveränen Halbstaaten finden, sobald sich das Regime der internationalen Okkupationsverwaltung lockert. Auch in Bosnien-Herzegowina ist es eine eitle Vorstellung, von einer bosnisch-nationalen Einheitsverwaltung zu träumen. Auf diese Weise hätten die Serben zwei halbe Stimmen in der europäischen Politik, eine halbe Stimme der Republik Jugoslawien ohne das Kosovo und eine halbe Stimme der bosnischen Serbischen Republik. Es mag dann eine offene Frage bleiben, ob nach vierzig oder fünfzig Jahren die europäischen Angelegenheiten für die Völker Südosteuropas so wichtig geworden sind, dass sie es vorziehen, die rechtlichen Verhältnisse an die faktischen anzupassen. (. . .) Nach dem 8. Mai 1945 glaubte der amerikanische Präsident, die amerikanischen Truppen nach zwei Jahren aus Europa abziehen zu können. Sie sind heute noch dort, und zwar auch auf ausdrücklichen Willen der Europäer hin, nicht nur im Interesse amerikanischer Weltmachtpolitik. Eine realistische europäische Kosovo-Politik muss damit rechnen, dass westeuropäische, russische und amerikanische Truppen noch mindestens eine Generation lang im Kosovo bleiben werden. Jede andere Perspektive muss als fataler Selbstbetrug oder als unglaubwürdige Augenwischerei erscheinen. Der Nato-Luftkrieg hat das Kosovo-Problem nicht gelöst, nur grundlegend verändert und unausweichbar europäisiert. Frankfurter Rundschau, 21.03.2000.

Seitenanfang