Aktuell: Kosovo

Der vorliegende Text versteht sich als Grundlage für eine breite Diskussion über die Konsequenzen aus dem Kosovokrieg und friedenspolitische Perspektiven für die Zukunft. Er wird Mitte Juni in einem Manifest zusammengefaßt, das per Inseratenkampagne österreichweit publiziert werden soll. Alle friedenspolitisch interessierten Organisationen, Einrichtungen, Personen und Gruppen sind aufgefordert, sich an dem Diskussionsprozeß und später an der Kampagne zu beteiligen. Das Manifest wird voraussichtlich Mitte Juni in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der "Friedensinitiative der Stadt Linz" vorgestellt, bei der auch die Inseratenkampagne eröffnet wird. Die Veranstaltung ist derzeit in Vorbereitung; genauere Informationen über:

Friedensforschung Linz, Weißenwolffstr. 17a, A-4020 Linz, Tel./Fax 0043/732-771282.

1982 hat die Österreichische Friedensbewegung im "Linzer Appell" zur Friedensgefährdung der 80er Jahre Stellung genommen(1). Im und nach dem Kosovo-Krieg, dem ersten großen zwischenstaatlichen Krieg in Europa seit 1945, ist es an der Zeit, neu nachzudenken.
Am Beginn der gegenwärtigen europäischen Katastrophe stand das Aufflammen des Nationalismus überall in Jugoslawien nach Titos Tod, die daraus resultierende großserbische Politik und die Entscheidung, der großen albanisch sprechenden Bevölkerungsmehrheit auf dem Kosovo (die schon 1912 in einer österreichischen Volkszählung festgestellt worden war) die Selbstverwaltung wieder zu nehmen, die Tito ihr zugestanden hatte. Wir können an dieser Stelle nicht die Geschichte des Kosovo und der zunehmenden Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte der Albaner nachzeichnen.(2) Betonen möchten wir jedoch, daß die scharfe Kritik an der serbischen Kosovopolitik, die wir mit der großen Mehrheit der Europäer teilen, uns nicht hindern darf, kritisch auch auf uns selbst und das Verhalten Europas in und zu diesem Konflikt zu blicken.

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Seit 1991/92 war den Kennern der Balkansituation klar, welcher Sprengstoff im Kosovo lagerte. Die "Friedensstadt Linz" hat daher 1993 eine Delegation auf den Kosovo unterstützt. Nach deren Rückkehr wurde in einer Artikelserie in den "OÖ. Nachrichten"(3), in der OÖ Kirchenzeitung(4) und in der Zeitschrift "Guernica"(5) der Friedenswerkstatt Linz, ferner mit einem von Bürgermeister Dr. Franz Dobusch unterzeichneten Brief an den österreichischen Außenminister, in einem ausführlichen Reisebericht(6), in einer Ton-Diaschau(7) und vielen Veranstaltungen deutlich gemacht: Es wird Krieg geben im und um den Kosovo, wenn nicht rasch und entschieden etwas gegen die serbische Repressionspolitik im Kosovo unternommen wird.
Als im Juni 1996 die ersten Angriffe auf serbische Polizeistationen im Kosovo gemeldet wurden, hat die Delegation von 1993 mit Begleitbriefen des Bürgermeisters an die politischen und religiösen Repräsentanten sowohl der serbischen wie auch der kosovoalbanischen Seite dringend appelliert, zur Gewaltfreiheit zurückzukehren.
Sofort nach Beginn des Kosovo-Kriegs im März 1998 wurde eine Kosovo-Initiative Linz gebildet. Sie startete eine Unterschriftenaktion für eine Resolution, die mit einem Offenen Brief dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt zugeleitet wurde(8), sammelte Geld für die Vertriebenen im und um den Kosovo und veranstaltete am 9. Juni 1998 ein Benefizkonzert im Posthof - alles mit mäßiger bis geringer Resonanz: nur 1.200 Unterschriften, 150 Besucher beim Benefizkonzert trotz guter Presse-Information, insgesamt rund ÖS 50.000,- für die Kosovohilfe (von denen aber mehr als die Hälfte vom Land OÖ. und von der Stadt Linz als Unterstützung für das Konzert kamen), ein wenig ergiebiger Briefwechsel mit dem Außenministerium, und inhaltlich - außer in der OÖ. Kirchenzeitung - keine Resonanz in der Presse: Weder die Scheckübergabe an den Humanitären Verein der Kosovoalbaner in Österreich noch die Resolution erschienen erwähnenswert - nicht einmal den "OÖ. Nachrichten", die (zeitgleich!) allein das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit an diesem Krieg beklagten.
Über die Gründe für dieses aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbare öffentliche Desinteresse wird man vermutlich noch lange rätseln. War es die geographische Randlage des Kosovo? Seine vergleichsweise geringe Größe? Eine gewisse "Balkankriegsmüdigkeit" nach den jahrelangen Schreckensmeldungen aus Kroatien und Bosnien? Eine emotionale und intellektuelle Überforderung durch eine Vielzahl von Krisenherden, Konflikten und Kriegen im Europa nach der "Wende" 1989? Es fällt jedenfalls auf, daß die Größe der bevorstehenden menschlichen und moralischen Katastrophe bis wenige Tage vor der Intervention der NATO weder von der Öffentlichkeit noch von den Experten erfaßt worden ist. Fast scheint es, als hätte die von der Friedensforschung in den 80er Jahren entdeckte rätselhafte Wellenförmigkeit der Kriegshäufigkeit(9) ihren Tribut verlangt: Wir sind sehenden Auges und dennoch wie schlafend in die Katastrophe "geschlittert" - nicht unähnlich wie das Europa der Jahrhundertwende in den Ersten Weltkrieg.
Bei allen Fehlern, die den europäischen Politikern und dem Oberkommando der NATO im folgenden angelastet werden, müssen wir, die wir "eigentlich" Bescheid wußten, uns eingestehen: Wir haben nicht genug getan; vor allem haben wir in der entscheidenden Phase vor den und während der Verhandlungen von Rambouillet geschwiegen.

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Vermeidbarkeit des Kriegs

Dieser Krieg wäre zu verhindern gewesen, wenn wir, die europäische Öffentlichkeit, dem Problem rechtzeitig die Aufmerksamkeit geschenkt hätten, die ihm spätestens seit 1991 gebührte. Auch wenn es jetzt zu spät ist: Im Hinblick auf mögliche ähnliche Situationen der Zukunft ist es sinnvoll, sich Rechenschaft über die Versäumnisse und nicht ergriffenen Möglichkeiten zu geben. Was hätte den Krieg verhindern können?

1. Massive und direkte Unterstützung des gewaltfreien Widerstands der Kosovoalbaner: Die bewundernswerte Art und Weise, mit der die Kosovoalbaner nach 1989 - nachdem sie die von Tito zugestandene Autonomie verloren hatten -ihr eigenes Schulsystem, ihre eigene Krankenversorgung, ihre eigene Schattenregierung aufgebaut und bewahrt haben, hätte politisch honoriert werden müssen. Gewaltfreiheit, das haben die vielen Fälle in der Geschichte gelehrt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie genügend Resonanz und Unterstützung von außen findet. Wenn die europäische Politik sich die Zeit genommen und die Energie aufgebracht hätte, mehr als nur schulterklopfend mit dem Kosovo-Problem umzugehen, wenn sie den bewußt gewaltfreien Widerstand der Kosovoalbaner ernst genommen hätte, hätte es eine reelle Chance gegeben, den Widerstand gewaltfrei zu halten.
Dann hätte es keine (mehr oder weniger willkommenen) Anlässe für militärische Unterdrückung, für Massenmord, Vergewaltigungen und Vertreibungen gegeben, die massiv erst mit dem militärischen Aufstand im März 1998 einsetzten. In Belgrad war laut Rundfunkberichten zu hören: "Warum sollen wir nicht ,unsere' Aufständischen bekämpfen dürfen, wenn die Türken mit ,ihren' Kurden, die Spanier mit ,ihren' Basken, die Franzosen mit ,ihren' Korsen so verfahren dürfen?" Erst mit dem militärisch gesehen verzweifelten und hoffnungslosen Aufstand der UCK begannen die über politische Repression hinausgehenden entsetzlichen Greuel (auch seitens der UCK), die die europäische Öffentlichkeit endlich aufschreckten und die letztlich zum Eingreifen führten.

2. Vorausschauender Mitteleinsatz statt Katastrophenhilfe: Schätzungsweise 5% der finanziellen Mittel, die Krieg, Flüchtlingshilfe und -rückführung, Wiederaufbau, Entminung usw. uns jetzt allen abverlangen werden, hätten vor dem Aufstand genügt, eine friedliche Lösung zu finden und abzusichern: Das Land hätte, wie die Linzer Initiative 1993 und erneut 1998 gefordert hat, vorübergehend eine internationale Polizeitruppe und eine internationale Gerichtsbarkeit bekommen. Die Serben hätten mit diesem Zugeständnis leben können, weil sie im Gegenzug a) eine tatkräftige wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe für Gesamt-Jugoslawien, b) das Ende der Wirtschaftssanktionen und c) solide und international garantierte Minderheitenrechte für die Serben im Kosovo sowie freien Zugang zu den berühmten alten orthodoxen Klöstern erhalten hätten, Kernbestand der serbischen Kultur. Vielleicht wäre der Kosovo heute schon wieder autonom oder gar eine eigene Republik im jugoslawischen Staatsverband.

3. Öffentliches Engagement: Das Versäumnis der Politik hat aber seine Entsprechung im Versäumnis der Öffentlichkeit. Berufspolitiker sind vielfach überfordert und oft nur mehr dann in der Lage zu reagieren, wenn es "brennt" - oder wenn die Öffentlichkeit laut genug schreit. Hätten wir, die europäische Öffentlichkeit, in den Jahren 1992-1996 laut genug geschrieen, wären viele andere Städte und Gemeinden dem Linzer Beispiel gefolgt bzw. hätten wir mehr Energie darein gesetzt, diesen Weg für sie plausibel und attraktiv zu machen, so hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Regierungen andere Wege gefunden.

4. Medienintervention: Die schärfste Waffe von Unterdrückern ist nicht der Einsatz von Gewalt, sondern die Beherrschung und Gleichschaltung der Informationsmedien. Eine intensive und langjährige Information der serbischen Öffentlichkeit in serbischer Sprache mit allen zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mitteln wäre daher ein äußerst wirksames Instrument einer gewaltfreien Intervention von außen gewesen: Unterstützung unabhängiger serbischer Zeitungen und Sender; Sendungen in serbischer und albanischer Sprache über Satellit und Mittelwelle rund um die Uhr und das Einschleusen entsprechender technischer Voraussetzungen für den Empfang.
Ohne jede internationale Legitimation (dazu siehe unten) wäre eine intensive Information der im europäischen Ausland lebenden und arbeitenden Serben und Albaner möglich gewesen: Dialogveranstaltungen, Informationen, regelmäßige tägliche Rundfunk- und Fernsehsendungen in serbischer und albanischer Sprache, usw. Da die "Auslandsserben" und "Auslandskosovaren" enge Kontakte zu ihren Verwandten in der Heimat unterhalten, wäre dieser Weg naheliegend und auf Dauer nicht ohne erhebliche Wirkung gewesen. Allein in OÖ leben über 20.000 Serben, in Linz und Umgebung nach kosovoalbanischer Schätzung 4.500 - 5.000 Kosovoalbaner.

5. Konflikttrainings mit professioneller internationaler Unterstützung auf allen gesellschaftlichen Ebenen: Im Ausland, aber unter starkem europäischem Druck wahrscheinlich auch im jugoslawischen Inland wäre es möglich gewesen, eine große Zahl von Konflikttrainings auf jeder gesellschaftlichen Ebene durchzuführen - auch, aber nicht nur, mit den politisch Verantwortlichen beider Seiten -, vorbereitet und geleitet durch erfahrene, regierungsunabhängige Konfliktberater und -trainer der internationalen Szene, die in genügend großer Zahl zur Verfügung stehen.(10) In diesen Workshops hätte es (im Gegensatz zu 7, aktuelle Konfliktbearbeitung) vordergründig gar nicht um das Zusammenleben von Serben und Kosovoalbanern gehen müssen, das im Kosovo selbst, ohne die Instrumentalisierung durch die serbische Politik, nie besonders problematisch war. Vielmehr wäre es darum gegangen, die Bedeutung von ethno-nationaler Kultur und Geschichte, das Verhältnis von Identitätswahrung, Öffnung für fremde Einflüsse und Entwicklung, Grundfragen des Umgangs mit den eigenen und den Bedürfnissen von "Gegnern" usw. zu bearbeiten. Hinreichend häufig und finanziell unterstützt, hätten solche Trainings in den Jahren 1992 bis 1997 eine Chance gehabt, das allgemeine politische Klima in Serbien und auf dem Kosovo allmählich zu verwandeln und eine andere, friedensbereite Stimmung der Bevölkerung herbeizuführen. Dann wären vielleicht auch Lösungen in Sicht gekommen, die jetzt nicht mehr oder kaum noch denkbar sind.

6. Eine erheblich bessere Ausstattung der OSZE: Die zwei OSZE-Missionen im Kosovo waren in jeder Hinsicht unterausgestattet. Nur bei einer massiven Präsenz - das gilt für Konfliktbeobachtung genauso wie für Konfliktunterdrückung durch Militär - kann die erwünschte Wirkung erwartet werden. Außerdem waren die Verfahrensweisen bei der Information der europäischen Öffentlichkeit über Ergebnisse der Konfliktbeobachtung nicht hinreichend durchdacht. Vor einer öffentlichen Verurteilung einer Seite durch den Leiter der Mission müßten andere objektivierbare Schritte stehen.

7. Verstärkte Konfliktbearbeitungsangebote seitens der OSZE, also nicht nur Konfliktbeobachtung, Verhandlungen über Feuereinstellungen, Geiselfreigabe, usw. Im Gegensatz zu 5 (Konflikttrainings) wäre es dabei um aktuelle schwere Konfliktfälle gegangen. Eine solche Erweiterung des OSZE-Mandats hätte einen mindestens verzehnfachten Personaleinsatz der OSZE erfordert - und zwar schon mit Beginn der ersten Angriffe auf Polizeistationen im Jahre 1996. Gemessen an den Unsummen, die jetzt für die Luftangriffe, die Flüchtlingsversorgung und den Wiederaufbau aufgebracht werden müssen (in den USA werden Summen von über 150 Mrd. $ allein für den Wiederaufbau veranschlagt, die von Europa aufzubringen sind), wären die Kosten dafür geradezu lächerlich gering gewesen - von der Vermeidung des unendlichen Leids, das dieses Versäumnis über so viele Menschen, jetzt auch auf serbischer Seite, gebracht hat, ganz zu schweigen.

8. Überwachung der Ausfüllung ("Implementation") und Einhaltung bereits getroffener Abkommen durch die OSZE: Eine wichtige Aufgabe der OSZE wäre es gewesen, die Einhaltung der bereits getroffenen Abkommen zwischen der albanischen politischen Vertretung unter Leitung von Ibrahim Rugova und dem serbischen Staat zu überwachen, z.B. das von der internationalen katholischen Gemeinschaft Sant Egidio vermittelte, aber nie implementierte Abkommen von 1997 über die Reintegration des Schulwesens unter für die Kosovoalbaner annehmbaren Bedingungen.

9. Wirtschafts- und Finanzsanktionen: Wenn das Regime alle Maßnahmen dieser Art systematisch blockiert hätte, hätte es vor dem Greifen zu militärischen Maßnahmen immer noch die Möglichkeit gegeben, die Sanktionen, unter denen Jugoslawien nachweislich ohnehin schon schwer gelitten hatte, nach Vorankündigung noch einmal massiv zu verstärken. Dazu hätte z.B. ein striktes Öl-Embargo, eine rigorose Kreditsperre und die Sperrung sämtlicher Auslandskonten staatlicher Firmen und des Regimes, seiner Prominenz und ihrer Strohmänner gehört (siehe unten).

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Lehren aus dem Krieg

1. Der Krieg beginnt schon mit dem Ultimatum und der Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung: Ein Ultimatum zwingt denjenigen, der es in der Hoffnung ausspricht, dadurch das Unheil abzuwenden, das Angedrohte irgendwann doch tun zu müssen. Die Fatalität einer solchen Selbstfesselung hat sich schon im Golfkrieg 1991 und jetzt noch viel schlimmer in Jugoslawien gezeigt. Wer praktisch von vornherein "unconditional surrender", die bedingungslose Kapitulation fordert - in Rambouillet sollte die jugoslawische Delegation der völligen Bewegungsfreiheit der NATO und Abtretung weiterer Souveränitätsrechte in ganz Jugoslawien und nicht nur im Kosovo zustimmen (Appendix B)(11) - der soll nicht von Verhandeln reden. Wenn man in Verhandlungen etwas erreichen will, braucht man ganz andere Bedingungen und Vorgehensweisen. Vorbildlich waren und sind die Osloer Verhandlungen zum israelisch-palästinensischen Frieden, auch wenn die Ergebnisse infolge des Wahlausgangs in Israel später torpediert worden sind.

2. Politverbrecher und Diktatoren kann man im Zeitalter des Nationalismus auch mit massiven Angriffen nicht "zur Vernunft zwingen": Es ist völlig irrational, darauf zu setzen, daß Politiker, die als Polit-Verbrecher gebrandmarkt sind und mit dem Rücken zur Wand stehen, unter Kriegsandrohung rational reagieren. Angriffe und Drohungen befördern nicht Rationalität, sondern Irrationalität. So lange es noch irgendwelche Hoffnungen gibt, und seien sie noch so vage (man denke nur an Hitlers "Wunderwaffe" oder die Hoffnungen der Nazigrößen nach Roosevelts Tod) werden öffentlich geächtete Politiker und Diktatoren sich daran klammern. Und solche Hoffnungen gab und gibt es im jugoslawischen Fall genug:

Widerstand der Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegen die NATO (Zusammenhang mit der NATO-Ost-Erweiterung);
die riesigen, teilweise unterirdisch gut gesicherten Vorräte der jugoslawischen Armee und die Stärke dieser Armee, die seit dem Kalten Krieg zu den größten Europas gehört und seit 1991 zu den kampferprobtesten;
die seit 60 Jahren eingeübte Partisanenstrategie und die bessere Ortskenntnis in einem militärisch schwierigen Gelände;
die Zerreißprobe, der die rot-grüne Koalition in Deutschland durch den ersten Kriegseinsatz deutscher Truppen nach 1945 unterworfen ist;
die politische Angst der "westlichen" Politik vor dem Einsatz von Bodentruppen bzw. vor dem Verlust von Menschenleben auf der eigenen Seite;

die Erfahrung, daß es letztlich die US-amerikanische Öffentlichkeit war, die ihre Regierung Anfang der 70er Jahre gezwungen hat, den verlustreichen Vietnamkrieg zu beenden und die Hoffnung, dies werde sich im Fall eines längeren Widerstands gegen die NATO im Jugoslawienkrieg wiederholen, usw..

3. Es ist so gut wie unmöglich, daß ein Unrechtsregime von innen gestürzt wird, solange es eine Bedrohung von außen gibt: Die Erwartung, im Anfangsstadium eines Krieges wäre es den oppositionellen Kräften in einem gleichgeschalteten Staat möglich, das Regime zu stürzen und auf ein Diktat der Angreifer einzugehen, das allgemein als nationale Demütigung empfunden wird, entbehrt jeder historischen Grundlage. In keinem der bekannten Fälle (außer in dem sehr anders gelagerten der CSSR 1968) war ein solcher Umsturz möglich. Das Wort des deutschen Kaisers vom Juli 1914: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche" gibt sinngemäß sehr gut die Stimmung wieder, die sich unter dem Vorzeichen des Nationalismus immer dann einzustellen pflegt, wenn ein Staat von außen angegriffen wird.
Grundlegende Veränderungen in den Einstellungen der Mehrheitsbevölkerung sind erst dann möglich, wenn in einem längeren Krieg Zermürbung, Zerrüttung, Hunger, Mangelerscheinungen jeder Art und Kriegsmüdigkeit sich einstellen, wenn alles buchstäblich am Boden liegt und außer der bedingungslosen Kapitulation keinerlei Auswege mehr sichtbar sind. Trotz solcher Einstellungsveränderungen wäre es selbst im April 1945 kaum möglich gewesen, die Naziherrschaft in Deutschland von innen her zu stürzen, ohne alliierte "Bodentruppen".
Wer also auf einen Umschwung von innen setzt und "Keine Verhandlungen mit Milosevic!" fordert, muß sich auf einen langen Krieg mit allen vernichtenden Konsequenzen auch für die Kosovoalbaner einrichten. (12)

4. Es gibt keinen "sauberen" Krieg ohne Massenttung von unschuldigen Zivilisten: Auch wenn die Treffsicherheit moderner Waffen größer geworden ist: Die Behauptung, man könne mit quasi "chirurgischen Eingriffen" ausschließlich das Militär des Gegners treffen und die Zivilbevölkerung oder Unbeteiligte aus fremden Staaten schonen, hat sich wieder einmal als Mär erwiesen. Schon zählen die serbischen zivilen Opfer nach Hunderten, von den materiellen Schäden, die die Zivilbevölkerung treffen, ganz zu schweigen. Auch Serben haben Menschenrechte, und sie werden durch den Luftkrieg verletzt. Das gilt ganz besonders für die Kinder und das ungeborene Leben: Die Umweltschädigung durch die Bombardements wird "noch in Jahrzehnten spürbar sein" (Ölpest auf der Donau und im Schwarzen Meer, Freisetzung von krebserregendem Dioxin weit über Jugoslawiens Grenzen hinaus durch Beschuß von Düngemittelfabriken; akute Gefährdung von Atomkraftwerken durch fehlgeleitete Raketen und den Ölteppich auf der Donau).(13)
Man kann die Menschenrechtsverletzungen der einen Seite nicht gegen die der anderen aufrechnen.

5. Luftangriffe vermgen nichts gegen paramilitärische Trupps, sondern begünstigen sie: Die schlimmste Geißel im Kosovo sind nicht die offiziellen Truppen und Polizeieinheiten, sondern die paramilitärischen, die nur teilweise von Belgrad aus "gesteuert" sein dürften (auch das war schon lange vor dem Krieg erkennbar). Sie sind mit Bombardements nicht zu treffen und nicht zu stoppen.

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Beurteilung der NATO-Intervention

1. Völkerrechtsbruch: Die Intervention ist ein Angriffskrieg und damit eindeutig völkerrechtswidrig.(14) Und sie hat das über 50 Jahre geltende Statut der NATO verletzt, nur im Verteidigungsfall tätig zu werden. Beides ist ein bses Omen für die Zukunft: Wer auf der zwischenstaatlichen Ebene das Faustrecht wieder einführt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er es auf anderen Ebenen selbst zu spüren bekommt. Wie kann man 1991 einen Großkrieg führen, um dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, und acht Jahre später selbst das Völkerrecht brechen, wenn die Machtverhältnisse es gerade erlauben (derzeitige Schwäche und ökonomische Abhängigkeit der Nachfolgestaaten der Sowjetunion)? Das heißt nicht, daß massive Menschenrechtsverletzungen die Völkergemeinschaft nicht zu beschäftigen hätten, ganz im Gegenteil - aber nicht, indem die eine Rechtssphäre gegen die andere ausgespielt wird. Wir brauchen einen achtsamen Umgang mit den Menschenrechten und mit dem Völkerrecht.

2. Fahrlässige Massentötung und Begünstigung einer Volksvertreibung: Die größte Schuld, die die NATO oder, besser gesagt, die Politiker der NATO-Staaten trifft, ist jedoch, keinerlei Informationen bei der internationalen Friedensforschung und den Regionalexperten eingeholt zu haben, mit welchen Reaktionen denn seitens der serbischen Regierung im Falle eines Luftangriffs auf Serbien zu rechnen sei. Die Ausrede, man habe sich nicht vorstellen können, daß das serbische Regime zum Mittel der Vertreibung einer ganzen Bevölkerung greifen könnte (General Klaus Naumann, bis Anfang Mai Vorsitzender des NATO-Militärausschusses), kann nicht akzeptiert werden: Erstens hätte das Regime keine bessere Waffe zum Gegenangriff auf die NATO-Staaten finden können als diese. Das lag angesichts der Fremdenfeindlichkeit und der Angst vor dieser Fremdenfeindlichkeit und dem damit verbundenen rechtsextremen Potential als bestimmender Faktor der europäischen Politik seit mindestens 15 Jahren für jedermann sichtbar auf der Hand. Zweitens war die Option, die gesamte kosovo-albanische Bevölkerung bei passender Gelegenheit vollständig zu vertreiben, mindestens seit 1992 nachweisbar in den Köpfen der serbischen Politiker vorhanden. Und drittens ist Krieg noch immer die beste Tarnkappe für Greueltaten und Morde jeder Art gewesen. Erst im Schatten des Krieges werden alle Furien losgelassen. Die "Endlösung", die das Dritte Reich anstrebte, war als Option lange vor dem Krieg vorhanden; aber tatsächlich in die Tat umgesetzt wurde sie erst unter Kriegsbedingungen (Auftrag an Heydrich am 31.7.1941, Wannseekonferenz am 20.1.1942).

3. Keine vorausschauende Infrastruktur für Massenflucht: Im Falle eines Angriffs war mit Vertreibungen großen Stils und mit einer riesigen Anzahl von Flüchtlingen zu rechnen. Schon während der Rambouillet-Verhandlungen flohen Tausende von Kosovoalbanern aus Angst vor serbischen Racheakten in die Nachbarländer. Das Mindeste, das man daher vor dem Angriff von der westeuropäischen Politik hätte erwarten müssen, wäre der Aufbau einer Infrastruktur in Albanien und Mazedonien gewesen, die in der Lage gewesen wäre, die Flüchtlinge in halbwegs menschenwürdiger Form aufzunehmen und für längere Zeit zu versorgen.
Daß dies nicht geschehen ist und Tausende von Menschen, vor allem Kinder, deswegen jetzt in den völlig unzulänglichen Lagern sterben müssen oder lebenslange schwere Schäden erleiden, ist juristisch gesehen strafwürdig. Die Entschuldigung: "Damit haben wir nicht gerechnet" würde in keinem Zivilverfahren zählen.

Fahrlässiger Massenmord und fahrlässige Begünstigung einer Massenvertreibung - diese Vorwürfe können den Politikern, die direkt und indirekt für den NATO-Einsatz gestimmt haben, nicht erspart werden, auch wenn wir ihr Ziel, gerade diese Menschenrechtsverletzungen mit den Bombardements zu verhindern, anerkennen.

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Schritte zur Beendigung des Krieges

Keine Möglichkeit zur Kriegsbeendigung ungeprüft lassen: Das Morden muß aufhören, besser heute als morgen. Jeder Weg, der die baldige Rückkehr der Flüchtlinge in Freiheit und Sicherheit und den Beginn des Wiederaufbaus ermöglichen könnte, muß erprobt werden. Wenn dieses Ziel ohne NATO-Truppen im Kosovo schneller erreicht werden kann, dann sollte man auf sie verzichten - nicht nur die NATO kann für Recht und Ordnung sorgen und Schutz vor marodierenden Banden, paramilitärischen Trupps und Grenzübergriffen bieten. Es gibt genügend Armeen in Europa, die dieser Aufgabe gewachsen und für die Serben leichter zu akzeptieren sind als Besatzungstruppen des Feindes Nr. 1 (auch diese Feindschaft ist sehr viel älter als der Krieg!).

Den Dialog aufnehmen und Feindbilder vermeiden: Wir müssen alles in unserer Kraft stehende tun, um einer Verteufelung des ganzen serbischen Volkes und aller Serben entgegenzutreten. Das Regime vertritt nur einen Teil des Volkes.15 Im Zweifelsfall gilt gegenüber allen einzelnen Serben die Unschuldsvermutung ñ auch und gerade, wenn sie in unserer Mitte leben. Frieden kann es auf Dauer nur geben, wenn der Dialog wieder mglich wird. Auch wenn es Jahrzehnte dauern wird: An diesem Ziel unbeirrbar festzuhalten, ist unser aller Verpflichtung.

Keine Geschäfte mit Diktatoren: Solange Menschenrechtsbrecher sicher sein können, daß ihr im Ausland angehäuftes Vermögen ihnen sicher ist, sie sich also für sich persönlich und ihren "Clan" keine Sorgen zu machen brauchen, werden sie weitaus weniger zu akzeptablen Kompromissen bereit sein, als wenn für sie mehr auf dem Spiel steht. Daß Embargo-Maßnahmen zögernd erst Wochen nach Kriegsbeginn und im Finanzbereich bis zum 10. Mai gar nicht ergriffen wurden, entbehrt jeder Logik. Eine öffentliche Debatte über Geschäfte, die die Banken demokratischer Staaten mit Menschenrechtsbrechern und Diktatoren machen, darf nicht länger Tabu-Thema bleiben.

Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure: Massenhafte Desertion und Kriegsdienstverweigerung haben bei der Beendigung des Vietnamkriegs in den 70er Jahren eine erhebliche Rolle gespielt. Schweden und Kanada haben den flüchtenden jungen Männern damals Schutz gewährt. Für Österreich und andere Nachbarländer Jugoslawiens sollte es ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch der politischen Vernunft sein, diesem Beispiel zu folgen und damit die Kriegsmaschinerie zu schwächen. Jeder, der diesen Krieg verweigert, gleichgültig auf welcher Seite, sollte bis zum Frieden Aufenthaltsrecht und Schutz erhalten.

Angebot einer großzügigen Wiederaufbauhilfe in allen gesellschaftlichen Bereichen: Eine solche Hilfe muß über die - selbstverständliche - materielle Unterstützung des Wiederaufbaus ("Marshallplan für Südosteuropa") weit hinausgehen, wenn in absehbarer Zeit (und das heißt im besten Fall bis zum zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts) Frieden in der Region und damit in Europa einkehren soll.
Im Rahmen eines Konzeptes der Friedenskonsolidierung (diese Strategie des "peace building" wird auch auf UN-Ebene forciert16) muß eine politische, zivilgesellschaftliche und konomische Ordnung geschaffen bzw. gestärkt werden, in der eine friedliche Konfliktaustragung über demokratische Politikinstrumente und ein wirtschaftlicher Wiederaufbau unter Einschluß aller sozialen Gruppen möglich ist. Von besonderer Bedeutung sind dabei:

die Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Betreuung der schwer traumatisierten Kriegsopfer nicht nur jetzt in der Akutsituation der überfüllten Flüchtlingslager, sondern auch und gerade später nach der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre zerstörten Wohngebiete, aber auch für die Bombenopfer auf der anderen Seite, und zwar mindestens über 5-10 Jahre und auf breiter Basis. Das ist nur realisierbar, wenn kosovoalbanische und serbische Therapeuten in großer Zahl kostenlose entsprechende Ausbildungsangebote im außerjugoslawischen Europa und in Nordamerika erhalten - unter der Bedingung, daß sie nach Abschluß der Ausbildung in ihre Heimat zurückkehren und dort tätig werden.
Konflikttrainings für Albaner und Serben, ebenfalls auf breiter Basis, zunächst außerhalb, später gestützt auf eigene Kräfte auch innerhalb Jugoslawiens(17)
Hilfestellung bei der Bearbeitung akuter Nachbarschaftskonflikte, auch bei Konflikten zwischen Kommunen oder Ortsteilen mit unterschiedlichen Sprach- und Kulturgruppen bzw. ethnonationalen Loyalitäten - unabhängig davon, welchen völkerrechtlichen Status Kosovo/Kosova nach Kriegsende und der vielfach geforderten Balkankonferenz erhalten wird.
Unterstützung von Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen, auch von nichtöffentlichen Seminaren zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, ihrer Möglichkeitsbedingungen und Hintergründe, um die Spaltung der Gesellschaft allmählich zu überwinden und einer Versöhnung wenigstens der nachfolgenden Generationen den Weg zu ebnen.

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Für eine friedlichere Zukunft der Welt

Weiterentwicklung des Interventionsrechts in dramatischen Fällen von Menschenrechtsverletzungen

Drei Folgerungen sind mit aller Vehemenz zu stellen, die einen besseren und sorgfältigeren Umgang mit staatlichen Menschenrechtsverletzungen und innergesellschaftlichem Kriegspotential möglich machen:

1. Einrichtung eines Internationalen Interventionsrates:
Um die Interventionswürdigkeit eines Tatbestandes zu beurteilen und die im Rahmen einer Intervention einzusetzenden Mittel festzulegen, wird ein Gremium aus international renommierten Experten gebildet, die periodisch von den Länderparlamenten aller UNO-Staaten gewählt werden. Dieser Internationale Interventionsrat ist weisungsfrei. Er entscheidet in geheimer Abstimmung über die ihm vorgelegten Fälle. Nicht nur Regierungen und politische Vertretungen von Minderheiten, sondern auch NGO's wie "International Alert" (siehe unten) können dieses Verfahren beantragen.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von souveränitäts-einschränkenden Interventionen durch den Internationalen Interventionsrat stellt jedoch nur die in jedem Fall unerläßliche Rechtsgrundlage dar. Ob und von wem dann welche Interventionen durchgeführt werden, muß vom UNO-Sicherheitsrat oder von den UN-Regionalorganisationen nach Kap. VIII der UN-Charta (OSZE für Europa, OAU für Afrika, OAS für Lateinamerika, ASEAN für Asien) politisch entschieden werden.18
Die Neutralen Staaten haben hier eine besondere Verantwortung, weil ihr Einsatz am ehesten die Akzeptanz beider Seiten findet. Dem Status der Immerwährenden Neutralität kommt daher in Zukunft wachsende Bedeutung zu.
Diese Ergänzung der derzeitigen UNO-Struktur ist notwendig, weil einerseits der UNO-Sicherheitsrat durch das Vetorecht in den meisten Fällen dieser Art aufgrund der internationalen politischen Konkurrenz und der auseinanderstrebenden Machtinteressen blockiert bleiben wird und weil es andererseits nicht angeht, daß irgendein Bündnis - heute die NATO, morgen eine neue post-sowjetische Allianz, übermorgen ein Bündnis islamischer Staaten - selbstherrlich entscheidet, ob und wann in solchen Fällen Gewalt einzusetzen ist ("Selbstmandatierung" statt UNO-Mandat). Es muß ein neuer legaler Rahmen für Menschenrechts-Sicherung geschaffen werden, der weitgehend frei von politischen Interessen irgendeiner Macht oder irgendeiner Allianz ist.
Nach dem von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten, gleichwohl geradezu revolutionären Beschluß, einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof für die Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen einzurichten (Statut von Rom vom Juli 1998) gibt es erstmals in der Geschichte seit 1948 eine gute Chance für eine solche Erweiterung der UNO-Institutionen. Allerdings tritt das Statut erst dann in Kraft, wenn es von mindestens 60 Staaten ratifiziert worden ist, und dieser Prozeß kann nach Einschätzung der Experten bis zu zehn Jahren dauern.
Eine andere Möglichkeit wäre, die im Statut von Rom festgelegten Kompetenzen des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs dahingehend zu erweitern, daß nicht nur vergangene19 Fälle im Hinblick auf die Frage individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit einzelner Personen verhandelt, sondern auch kollektive Menschenrechtsverletzungen im akuten Stadium beurteilt werden knnen. Da aber der Internationale Strafgerichtshof noch sehr jung ist und zahlreiche Verfahrens- und Auslegungsfragen des Statuts von Rom vom Juli 1998 noch offen sind, wäre es wahrscheinlich nicht zweckmässig, dieses Gremium derzeit mit einer solchen zusätzlichen Aufgabe zu belasten.

2. Etablierung von Frühwarnsystemen in Krisenregionen:
Um rechtzeitig hinreichend Material für die Entscheidung des Internationalen Interventionsrates im Rahmen der UNO zu bekommen, müssen in allen Krisenregionen politische Kriegs-Frühwarnsysteme eingerichtet und ein zentrales Institut mit der Verarbeitung der vor Ort gesammelten Informationen und ihrer strukturierten Weitergabe an den Interventionsrat, die UNO und die Weltöffentlichkeit ermöglicht werden.

3. Ausbau der bestehenden und Institutionalisierung neuer Instrumente der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung (OSZE, Friedensdienste, Professionelle Konfliktbearbeitung):

Die relativ jungen Verfahren und Institutionen der OSZE zur Intervention in Krisenfällen sind um mindestens einen Faktor 10 zu verstärken. Konfliktbeobachter sind im Vorhinein und in großer Zahl auszubilden und abrufbar zu halten.
Die derzeit in diesem Feld tätigen NGO´s wie "International Alert", die "Charles Stewart Mott-Foundation", das "Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung" in Berlin und viele andere sind aufzuwerten, finanziell zu unterstützen und in die Friedensmissionen in kriegsgefährdeten Ländern einzubinden - ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden, die eine wesentliche Voraussetzung für ihre Effizienz ist.
Der Zivile Friedensdienst in Krisenregionen - nicht nur als Alternative zum Militärdienst - sollte hinsichtlich seiner infrastrukturellen Ausstattung großzügig so ausgebaut werden, daß er für dienstpflichtige Männer wie für freiwillige Frauen attraktiv wird. Dazu gehört nicht zuletzt eine gute und solide Ausbildung vor dem Einsatz. Jede Form des professionellen Konflikttrainings in Vor- wie auch Nachkriegsgesellschaften (Bosnien, Ostslawonien und nach Kriegsende im Kosovo Mazedonien und in Serbien) auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist staatlicherseits und von der EU zu unterstützen.

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Zusammenfassung

Wenn wir mit Hoffnung in das 21. Jhdt. gehen wollen, müssen aus dem letzten großen Krieg dieses furchtbaren 20. Jahrhunderts die Konsequenzen schnell und mit aller Kraft gezogen werden:

Stärkung der Friedensinstrumente,
Erstellung eines rechtlichen Rahmens für die Einschränkung der staatlichen Souveränität im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen,
vorausschauende Ausbildung von Konfliktbearbeitern und Konfliktbeobachtern,
weltweite Einrichtung von Frühwarnsystemen.

Wer den Frieden will, muß die UNO der Zukunft stärken!

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Anmerkungen

1 Der Anlaß war damals die geplante, später trotz der zahlreichen Proteste ausgeführte und dann nach dem INF-Vertrag von 1987 rückgängig gemachte Stationierung neuartiger Mittelstreckenraketen in Westeuropa, deren extrem kurze Vorwarnzeiten im Falle eines Einsatzes keinerlei Spielraum für die Aufklärung eventueller Fehler, Mißverständnisse usw. mehr ließen. Vgl. Andreas Maislinger, Friedensbewegung in einem neutralen Land. Zur neuen Friedensbewegung in Österreich, in: R. Steinweg (Red.), Friedensanalysen 18 (Schwerpunktthema: Medienmacht im Nord-Süd-Konflikt), Frankfurt/M. (Suhrkamp) 1984, S. S. 392-415, hier S. 403.
2 Siehe dazu sehr fundiert und gleichzeitig gut lesbar: Wolfgang Libal / Christine v. Kohl, Kosovo: gordischer Knoten des Balkan, Wien / Zürich 1992. (Die Autoren waren mehr als anderthalb Jahrzehnte Korrespondenten verschiedener europäischer Zeitungen in Serbien.)
3 verfaßt vom Delegationsmitglied und Redakteur der OÖ. Nachrichten Erhard Gstöttner.
4 verfaßt vom Delegationsmitglied und Redakteur der OÖ. Kirchenzeitung Martin Kranzl-Greinecker
5 verfaßt vom Delegationsmitglied Pfarrer Franz Luger, in: Guernica 3/93 und 1/94
6 Eindrücke vom Kosovo-Konflikt. Bericht einer Delegation aus der Friedensstadt Linz im Herbst 1993, aufgenommen und redigiert von Reiner Steinweg. (Text über: Friedensforschung Linz / Außenstelle des Öster. Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung), Weißenwolffstr. 17a, 4020 Linz); vgl. auch R. Steinweg, Linz - A City in the Neighbourhood of War. Projects and Experiences, in: Christian Wellmann (ed.), From Town to Town. Local Authorities as Transnational, Kieler Schriften zur Friedenswissenschaft Bd 8 / Kiel Peace Research Series Vol 8 (SCHIFF Schleswig-Holsteinisches Institut für Friedenswissenschaften an der Christian Albrechts Universität Kiel), 1998, S. 227-251
7 In Absprache mit der Delegation verfaßt vom Delegationsmitglied Peter Witz, ausleihbar beim Kulturamt der Stadt Linz.
8 Vgl. OÖ. Kirchenzeitung vom 9.7.1998. Der Text kann angefordert werden bei: Friedensforschung Linz, Weißenwolffstr. 17a, A-4020 Linz, Tel./Fax 0043/732-771282.
9 Vgl. Klaus Jürgen Gantzel, Tolstoi statt Clausewitz!? Überlegungen zum Verhältnis von Staat und Krieg seit 1816 mittels statistischer Beobachtungen, in: R. Steinweg (Red.), Kriegsursachen, Frankfurt/M. 1987, S. 25-97
10 Es hat in diesen Jahren schon Bemühungen in diese Richtung gegeben: So hat zum Beispiel das Balkan Peace Team seit 1995 den Dialog zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern gefördert und versucht, auf lokaler Ebene Feindbilder abzubauen und gewaltfreie Konfliktlösungen zu propagieren. Die Nansen-Gruppe, eine norwegische NGO, hat mehrmals Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben zu mehrwöchigen Konflikttrainings in Lillehammer eingeladen. Die Pax Christi-Sektionen von Holland und Belgien haben eine Reihe von Dialogveranstaltungen zwischen jungen Kosovo-Albanern und jungen Serben von Kosovo und Belgrad, manchmal auch mit Beteiligung von Jugendlichen aus Nordirland, abgehalten. Auch lokale NGO´s wie die Post Pessimists haben bis 1998 einen intensiven Dialog zwischen serbischen und albanischen Studierenden in Pristina gepflegt. - Für eine tatsächliche Veränderung der Atmosphäre wären aber öffentliche Unterstützung in großem Umfang und das Praktizieren jener Ansätze auf breiter Basis vonnöten gewesen.
11 Der "Appendix B" zu dem Text, den die Delegationen in Rambouillet unterschreiben sollten, wurde am 16.4.1999 auf der "Dokumentationsseite" der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Angeblich war dieser Textteil in Rambouillet noch nicht Verhandlungsgegenstand (Joschka Fischer); aber wenn die jugoslawische Delegation von diesem Text auch nur inoffiziell Kenntnis hatte, ist ihre negative Haltung nachvollziehbar. Ein ungenannter Kommentator aus dem Institute for Global Futures Research (IGFR), Australien, schätzt das Angebot der NATO in Rambouillet wie folgt ein: "The Rambouillet offer was highly inflexible, and appears to be either an embarrassing lapse in judgement, or an offer designed to be refused." (Global Futures Bulletin 1, May, 1999, ISSN 1328-5157, P.O. Box 263E, Earlville, QLD 4870, Australia.
12 Christian Wehrschütz, Wehrexperte und Mitglied des Internationalen Instituts für Strategische Studien, London, hat errechnet, daß Jugoslawien bis August 1999 über hinreichende Energiereserven verfügt, um militärischen Widerstand leisten zu können, in: Der Standard, 6.5.1999, S. 8.
13 Kurier, 9. Mai 1999, S. 5
14 Vgl. Manfred Rotter, Verhandeln, bevor alles außer Kontrolle gerät, OÖ Nachrichten, 20.4.1999; ähnlich, mit bedenkenswerten zusätzlichen Argumenten der ebenfalls in Linz tätige Völkerrechtler Franz Leidenmühler: Die UNO, die NATO und die Tragödie im Kosovo - Kollektive Sicherheit am Ende?, in: cogito - Zeitschrift für linke Hochschul- und Gesellschaftspolitik; Sondernummer 7a/1999. Rotter hatte kurz vor dem Krieg bereits alternative Vorschläge unterbreitet: Manfred Rotter, Kosovo: Völkerrechtsexperte warnt vor NATO-Militärschlag. Wider die politische Vernunft, Der Standard, 22.3.1999.
15 Vgl. den Versöhnungsappell serbischer Oppositionsgruppen, veröffentlicht in der taz ("Die Tageszeitung") vom 7. Mai 1999, Tagesthema S. 4 (siehe Anhang).
16 Vgl. dazu die umfassende Darstellung durch Berth Theuermann, Friedenskonsolidierung, in Cede/Sucharina-Behrmann (Hrsg.), Die Vereinten Nationen. Wien 1999, S. 101-116.
17 Ein Vorstoß der Friedensstadt Linz im Jahr 1996, gemeinsam mit anderen österreichischen Städten ein solches Konflikttrainingsprogramm in Bosnien-Herzegowina als Langzeiteinrichtung auf den Weg zu bringen, ist leider an mangelnder Resonanz und Unterstützung aus anderen Städten gescheitert; siehe die Beschreibung des Projekts in dem Aufsatz von R. Steinweg, Fußnote 5.
18 Bisher kann nur der Sicherheitsrat solche Entscheidungen treffen. Es ist anzunehmen, daß die Regionalorganisationen in bezug auf Fälle, die in ihre Zuständigkeit fallen, flexibler reagieren knnen als der Sicherheitsrat.
19 Das gilt nur für Fälle, die ab Inkrafttreten des Statuts von Rom auftreten (könnten).

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