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Stellungnahme zum Krieg in Jugoslawien
von Persönlichkeiten aus dem Bereich Wissenschaft, Friedensforschung
und Menschenrechtsorganisationen
Der NATO-Krieg gegen Serbien hat die Vertreibung und Tötung
der Kosovo-Albaner nicht verhindert. Der Bombenhagel der NATO
trieb viele Serben erst recht hinter Milosevics rassistisch-nationalistischer
Politik. Unter dem nationalistischen Banner der Verteidigung
des "serbischen Vaterlandes" schaffte Belgrad nach
dem Beginn des NATO-Krieges im Kosovo neue Fakten: Unzählige
Kosovo-Albaner wurden innerhalb von wenigen Tagen getötet
und Hunderttausende vertrieben. Für das ungeheure Leid der
Kosovo-Albaner trägt nunmehr auch die NATO und die rot-grüne
Bundesregierung die Mitverantwortung.
Die militärische Intervention der NATO im Kosovo ist die
logische Konsequenz einer Strategie der USA, zusammen mit anderen
westlichen Industrieländern, ihr Militärbündnis
der ganzen Welt als einzige Machtinstanz aufzuzwingen. Zu dieser
Strategie, die seit dem Golfkrieg Schritt für Schritt vorangetrieben
wurde, gehört, die UNO, wie z. B. im Bosnienkonflikt, als
schwach und untauglich zu desavouieren, Rußland durch die
Osterweiterung der NATO auszugrenzen und dieses Land, ungeachtet
des Risikos einer nationalistischen Radikalisierung, zu demütigen,
die OSZE zu schwächen und das Völkerrecht, durch eigenmächtige
Militäraktionen wie im Irak-Konflikt Ende 1998 und im gegenwärtigen
Kosovo-Konflikt zu mißachten.
Der gewaltfreie Widerstand der Kosovo-Albaner gegen Milosevics
Machtapparat wurde tatsächlich nicht unterstützt, dagegen
der gewaltsame Widerstand der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und
die Eskalation von Gewalt gefördert. Im Kosovo wird die
Ablösung des Völkerrechts durch das NATO-Recht wie
ein Geschenk zum 50-jährigen Bestehen des Militärbündnisses
vorexerziert, und zwar ungeachtet des Leidens der Zivilbevölkerung
im Kosovo und in Serbien, ungeachtet der Gefahr der Kriegsausweitung
auf Montenegro, Mazedonien, Albanien, der möglichen Kriegsverwicklung
Rußlands und ungeachtet der Risiken der Völkerrechtsverletzung
für andere Krisenregionen der Welt.
Gegenwärtig steht die NATO im Kosovo
vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Strategie. Sie ist Gefangene
ihrer Gewaltandrohung und des ultimativen Diktats von Rambouillet.
Ihre Behauptung ist unglaubwürdig, aus humanitären
Gründen militärisch gehandelt zu haben, da durch ihr
Handeln die große humanitäre Katastrophe erst ausgelöst
wurde. Sie ist auch unglaubwürdig, weil sie die brutale
Unterdrückung der Kurden im NATO-Land Türkei nicht
nur hinnimmt, sondern auch noch unterstützt. Die Eskalation
der Gewalt muß sofort beendet werden.
Aus humanitären und auch aus politischen Gründen ist
es dringend erforderlich, zum Bemühen um eine nicht-militärische,
zivile und politische Lösung zurückzukehren. Gefragt
ist eine neue politische Verhandlungs- und Vermittlungshilfe
von dritter Seite. Die Vereinten Nationen müssen wieder
in ihr Recht eingesetzt werden. Kofi Annan, ihr Generalsekretär,
und von ihm ausgewählte Vermittler, die für alle Konfliktparteien
annehmbar sind, sollen diese Aufgabe übernehmen. Sie sollten
nicht nur Moratorien und Waffenstillstände aushandeln und
für deren Einhaltung neutrale Kräfte vorsehen, sondern
auch eine weitreichende Perspektive der Entwicklung der Kooperation
des ganzen Balkans in ihre Vermittlungsarbeit einbeziehen. Das
Geld, das gegenwärtig zerstörerisch von allen Seiten
für den militärischen Kampf bereitgestellt wird, ist
dann für die Unterstützung des Aufbaus der Region einzusetzen,
an dem sich alle Staaten beteiligen können, wenn sie bereit
sind, auf Gewalt und Gewaltandrohung zu verzichten.
Verantwortlich i.s.d.PG.: M. Massarrat, Osnabrück
Kontakte: Prof. Dr. Andreas Buro, Tel.: 06086-3087, Fax: 06086-243,
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Tel + Fax 0541-442284, e-mail: mohmass@uni-osnabrück.de
Dr. Christiane Rix, Hamburg, Dr. Britta Henske, Bonn, Dr. Jochen
Brückmann, Bonn, Heiko Kauffmann, Meerbusch, Dipl.-Volks.
Bernd Schüngel, Berlin, Prof. Dr. Martin Bennhold, Osnabrück,
Dr. Dieter W. Bricke, Bergen, Dr. Sabine Schleiermacher, Berlin,
Dr. Marianne Engelhardt-Schagen, Berlin, Dr. Udo Schagen, Berlin,
Tobias Eiselen, Berlin, Dr. Barbara Müller, Wahlenau/Hunsrück,
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Prof. Dr. Elmar Altvater,
Berlin, Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Hamburg, Dr. Christian
Wellmann, Hamburg, Pfarrer Herbert Leuninger, Prof. Dr. Jürgen
Schneider, Göttingen, Prof. Dr. Albert Scheer, Landau, Dr.
h.c. Karl-Heinz Koppe, Bonn, Prof. Dr. Claudia von Braunmühl,
Berlin, Prof. Dr. Astrid Heide-Albrecht, Berlin, Prof. Dr. Ulrich
Albrecht, Berlin, Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel, Ellen Diederich,
Oberhausen, Prof. Dr. Manfred Mohr, Berlin, Erich Schmidt-Eenboom,
Weilheim, Elmar Schmähling, Berlin, Eckart Spoo, Hannover,
Roland Vogt, Potsdam, Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach,
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
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