Friedenserziehung

Was sind Weltbürgerrechte? Für Dieter Senghaas zum 60. Geburtstag am 27.8.2000 Hanne-Margret Birckenbach

Angst vor der Zukunft

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Nicht nur die Welt hat sich verändert, sondern auch die Stadt und ihre Position in der Welt. Im zweiten Weltkrieg wurde sie fast vollständig zerstört, dann als Hauptstadt der russischen Oblast neu gebaut. Seit 1946 heißt sie nach Kalinin, dem ehemaligen Staatsoberhaupt der UdSSR. Sie wurde zum Symbol für Umsiedlung, Vertreibung und Zwangsansiedlung von Menschen, die der jeweiligen Herrschaftsausübung nützlich waren oder sie störten. Kaliningrad symbolisiert auch, wie Verschiebungen auf der politischen Landkarte die Verhältnisse umkehren und Menschen - ohne deren Zutun - in neue Konfliktformationen eingliedern. Die Kaliningrader Oblast und ihre Hauptstadt liegen nicht mehr im Zentrum europäischen Lebens, sondern in jeder Hinsicht an der Peripherie gegenüber Moskau und Brüssel, aber auch gegenüber den Zentren baltischer Entwicklung in Tallinn, Riga und Vilnius. Gemessen an Straßen- und Flugverbindungen ist die Oblast isoliert. Während auf dem internationalen Flughafen Kaliningrads täglich eine einzige Linienmaschine landet - sie kommt aus Kopenhagen - sind es in Vilnius 8, in Riga 11 und in Tallinn 16 allein aus Kopenhagen, Helsinki und Stockholm. Mit dem Beitritt Polens und Litauens zur Europäischen Union wird die russische Exklave Kaliningrad zu einer russischen Enklave in der EU. Sie ist dann nicht nur von den neuen Staatsgrenzen zu Litauen und Polen, sondern - so der bisherige Plan - auch von der Schengengrenze umgeben. Die Kaliningrader werden ein Visum beantragen müssen, wenn sie das russische Hauptland auf dem Landweg besuchen wollen. Die Bevölkerung ist über ihre Zukunftsperspektiven besorgt, darüber, wie der Grenzverkehr in Zukunft gestaltet sein wird, für wen er möglich ist, welche Kosten damit verbunden sein werden, welche Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, welche Fahrzeuge dafür benutzt und welche Waren noch verkauft werden dürfen. Beunruhigung und Gekränktheit wachsen und werden die politische Instrumentalisierung der tatsächlichen Probleme beschleunigen. Am Ende könnten sich die Perspektiven auf den Kampf um eine Zementierung oder Revision von Grenzen verengen. Politiker und Experten im In- und Ausland werden weiter beteuern, dass Kaliningrad zu Russland gehört. Aber ob die Menschen unter solchen Bedingungen - verlockt durch ihre EU-Nachbarn und abgeschreckt durch ihr Mutterland - noch zu Russland gehören wollen können, ist eine ganz andere Frage. Hat man die gespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nachbarstaaten vor Augen, die durch die lange sowjetische Herrschaft, aktuelle Minderheitenkonflikte und eine Politik der Nadelstiche auf allen Seiten belastet ist, und berücksichtigt den Umstand, dass die zukünftige EU-Grenze zugleich eine Kulturgrenze, mit lateinischem Alphabet auf der einen, kyrillischem Alphabet auf der anderen Seite sein wird, so kann eine horizontale und vertikale Eskalationsdynamik an der EU-Grenze zu Kaliningrad - optimistisch formuliert - zumindest nicht ausgeschlossen werden. Kann man einer solchen Entwicklung vorbeugen, und wer kann das tun? Hilft dabei Kants Schrift zum Ewigen Frieden und der dritte Definitivartikel: "Das Weltbürgerrecht soll auf die Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein"?

Friede - Aufgabe der Bürger

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Kants Kernaussagen zum Weltbürgerrecht lassen sich rasch zusammenfassen. Wenn die republikanische Verfassung und das föderalistische Völkerrecht den Rahmen des Friedens bilden, so sind Staatsbürgerrecht und Weltbürgerrecht die Prozessfaktoren. Kant legt die Aufgabe der Friedensstiftung in die Hände der Bürger. Das ist der Sinn sowohl des Staatsbürgerrechts wie auch des Weltbürgerrechts. Der Friedensbeitrag der Bürger als Staatsbürger besteht darin, dass sie die Zustimmung zum Krieg verweigern - und zwar aus dem eigenem, wohl abgewogenen Interesse daran, in solche Unbill nicht hineingezogen zu werden. Der Friedensbeitrag der Bürger als Weltbürger besteht erstens darin, dass sie ihren Geschäften nachgehen, zweitens darin, dass sie bei ihren Geschäften auf Herrschaft und Gewaltmittel verzichten und drittens darin, dass sie als Besucher in der Fremde einen Verkehr mit den Einheimischen versuchen. Ohne die Ausbreitung der bürgerlichen Geschäfte, ohne deren Zivilisierung, ohne eine über die nackten kapitalistischen Interessen hinausgehende soziale Praxis kann es einen von Bürgern gestifteten Frieden zwischen den Völkern nicht geben und auch keinen friedlichen Handel. Neben dem Schutz für Leib und Gut hat der Weltbürger das Recht auf eine soziale Praxis - jenseits der Suche nach Einfluss, Macht und Herrschaft. Das ist alles. Das Weltbürgerrecht ist kosmopolitisch gedacht - aber gegen jeden Pathos. Darin liegt die Provokation. Ich vermute, für die meisten von uns ist diese nüchterne Konzeption auf den ersten Blick enttäuschend. Die Aufgabe, einen Verkehr mit den Einheimischen zu versuchen, entlockt uns vielleicht ein wohlwollendes Lächeln, vor allem aber Zweifel, was dabei schon herauskommen soll. Das schien Kants Zeitgenossen wohl nicht anders, und so hat er uns vorausschauend belehrt, das Weltbürgerrecht sei keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechtes, sondern eine notwendig Bedingung von Koexistenz. Kann man mit einer solchen Theorie heute noch etwas anfangen? Was ist der Sinn solcher erfahrungsarmer Überlegungen?

Die Wirklichkeit Europas

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Zunächst hat man mit dem Konstrukt der Friedensbedingungen ein einigermaßen komplexes, aber handhabbares Instrument, um die Wirklichkeit zu beobachten und zu beschreiben. Seine Anwendung führt zu einem eindeutigen Ergebnis. Ich sehe keinen Ort, der dem Friedensmodell Kants entspricht. Auch der viel gelobte Demokratische Frieden in Westeuropa entspricht den Anforderungen nicht. Um so schlimmer für die Wirklichkeit, würde Hegel sagen. Wenn nicht einmal die europäischen Situation den von Kant genannten Bedingungen entspricht, dann ist das kein Einwand gegen die Theorie, sondern schlimm für Europa. Wenn die Wirklichkeit die Theorie nur bestätigen würde, bräuchten wir sie allerdings nicht. Da die Wirklichkeit nun nach unserer Beobachtung in vieler Hinsicht anders als das Modell verläuft, eröffnet ein solches Instrument, sofern es vernünftig konstruiert ist, die Möglichkeit, die Wirklichkeit zu kritisieren. Auch können wir uns an die Arbeit machen, die Abweichungen analysieren, nach den Gründen suchen, Nahtstellen entdecken, an denen Theorie und Wirklichkeit einander näherkommen, und überlegen, ob und wie die Wirklichkeit beeinflussbar ist, und ob es wahrscheinlich ist, dass der Versuch, dieses zu tun, auch dem Frieden dient oder ob er alles nur noch schlimmer macht. Wenn wir also die von Kant angegebenen Bedingungen des Friedens nehmen und mit ihrer Hilfe die Wirklichkeit beobachten, kritisieren und davon ausgehend nach hinreichenden Bedingungen des Friedens suchen, dann beobachten wir erstens die Ausdehnung weltgesellschaftlicher Verflechtung, eine Steigerung der Interaktionsdichte, Demokratisierungsschübe in der ganzen Welt und eine ständig steigende Zahl von Republiken. Zweitens beobachten wir eine enorme Entwicklung des internationalen Rechts. Da lässt sich noch vieles verbessern, aber vom Grundsatz gewährleistet es fast alles, was Kant verlangt hat, ein weitreichendes Gewaltverbot, die Entwicklung und Absicherung immenser zwischenstaatlicher Kooperationsformen und ein internationales System der Menschenrechte, das quer zu der von Kant getroffenen Unterscheidung zwischen Staatsbürgerrecht und Weltbürgerrecht liegt und sowohl Fragen der Staatsbürgerschaft wie auch der Beziehungen zwischen Einheimischen und Fremden regelt. Es gewährt das Flüchtlings- und Asylrecht wie von Kant verlangt. Es bindet nicht nur die Staaten jenseits des Abendlandes, sondern auch, und mehr noch, - die Ursprungsländer der Menschenrechte. Es verlangt, den Fremden nicht nur aufzunehmen, sondern ihn durch Einbürgerung und Angleichung der sozialen und politischen Rechte von Staats- und Nichtstaatsbürgern zu integrieren. Diese Angleichung betrifft auch die Bereiche Beschäftigung, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie das aktive und passive Wahlrecht, also den sozialen und politischen Kern der Bürgerrechte. Drittens stellen wir fest: Der völkerrechtlichen Selbstbindungsprozess der Staaten hat das Gegenstück, die soziale Selbstbindung der Bürger, nicht gefunden. Es ist vor allem die Praxis der Bürger, die den Erwartungen des Modells nicht gerecht wird. Trotz republikanischer Verfassungen verweigern die Bürger keineswegs die Zustimmung zum Krieg. Und auch die Beziehungen zwischen Einheimischen und Fremden scheinen uns heute alles andere als eine Brutstätte des Friedens. Am politischen Recht, "sich zur Gesellschaft anzubieten" und eine transnationale zivile Gesellschaft zum Leben zu erwecken, mangelt es daher heute nicht. Es fehlen andere, das Recht ergänzende, soziale und psychologische Grundlagen des Friedens. Wenn die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Staaten und Bürgern eine Voraussetzung der sozialen Praxis ist, so können doch die Probleme der Praxis nicht durch ihre weitere Verrechtlichung gelöst werden. Insgesamt klingt die Hoffnung, einander fremde BürgerInnen könnten die Probleme ihrer weltgesellschaftlichen Existenz durch die Aufnahme von friedlichen Verkehrsbeziehungen in einer Praxis mit sich wechselseitig steigender Vernunft regeln, weiterhin utopisch. Die Erfahrungen sind nicht ermutigend. Sollen wir deshalb davon ablassen? Diejenigen in Politik und Wissenschaft, die sich Realisten nennen, tun es, und sie haben dafür Gründe. Für sie ist die Arbeit mit Kant hier zu Ende. Für diejenigen, die nicht davon ablassen, dass die Friedensstiftung eine Aufgabe der Bürger ist, hat die Arbeit mit Kant erst begonnen. Sie nehmen die Konstruktion des Weltbürgerrechts nicht in erster Linie eine Kritik am Staat, sondern vor allem als eine Kritik an der unaufgeklärten Selbstgewissheit der Bürger. Das waren im 18. Jahrhundert die männlichen Angehörigen der handeltreibenden besitzenden Klassen, heute würden wir sagen die Wirtschaftsbürger. Gleichzeitig gibt Kant Hinweise darauf, in welche Richtung sie sich ändern müssen, wenn man ihr Friedenspathos ernst nehmen soll. Einerseits geht es um den Verzicht auf Herrschaft und Gewalt - darauf gehe ich nicht weiter ein, weil vergleichsweise klar ist, was damit gemeint ist. Andererseits sollen sie "versuchen, sich den Einheimischen zur Gesellschaft anzubieten". Was das bedeutet, ist weit schwieriger sich vorzustellen. Darauf aber käme es an. Nehmen wir den Konkreten Fall. Was soll oder kann der westeuropäische Fremde, der in Kaliningrad ankommt, dort tun? Kants Hinweise sind vage und ich denke, wir kennen die Antwort jetzt noch nicht. Ich möchte daher drei Fragen stellen: Ungleichheit Zur ersten Frage: In welche Beziehungskonstellation gerät der westeuropäische Bürger in Kaliningrad? Die Schwierigkeiten des Fremden sind heute anders als der Text Kants vermuten lässt. Da ist zunächst eine veränderte Asymmetrie zwischen Einheimischen und Fremden. Der Westeuropäer, der in Kaliningrad ankommt, hat in der Regel nur wenig Grund, um Schutz zu bitten. Es ist für ihn nicht wirklich gefährlich, und das Risiko bestimmt er weitgehend selbst. Drogen, Aids und kriminelle Handlungen lassen sich vermeiden. Natürlich, ein wenig unbehaglich ist es uns, aber die Gefahrenlage ist eben doch verändert. Denn wir agieren aus einer Position der materiellen und psychologischen Sicherheit, die die Sicherheit der Einheimischen um ein vielfaches übersteigt. Der Wert unseres Geldes vervielfacht sich, wir sind durch Kabel, Funk und Netz mit den Daheimgebliebenen allzeit verbunden sowie durch ein breites System von Versicherungen, Institutionen und Dienstleistungsunternehmen vor Diebstahl, Krankheit und allerlei Unbill geschützt. Anders als Kant es gesehen hat, agiert auch der unbewaffnete Fremde aus einer Position der Stärke und Überlegenheit und der Einheimische aus der Position der Schwäche und Unterlegenheit. Auch die Art der Fremdheit hat sich verändert. Der Westeuropäer, der heute in Kaliningrad ankommt, fühlt sich überlegen, aber er hat Schwierigkeiten, sich selbst als Fremder zu erfahren. Er hält die anderen für fremd - aber das ist etwas anderes. Einheimische und Fremde bemühen sich, im Interesse der guten Beziehungen, Fremdheit möglichst unsichtbar und unwichtig zu machen. Kaliningrader ringen um Anerkennung. Der Taxifahrer zeigt stolz auf die Flagge des Europarats auf dem Gebäude der Stadtverwaltung. Der Fremde wird darauf hingewiesen, dass die Autos am Zebrastreifen halten - und es stimmt. Kaliningrader erzählen auch gern, dass sie - anders als die meisten Menschen in Russland - Westerfahrungen haben. In der Tat, viele von ihnen waren bereits in Polen. Wenn Westeuropäer in Kaliningrad auf Kaliningrader stoßen, so weiß man auf beiden Seiten, was in Kaliningrad vielleicht fehlt: Rechtssicherheit zum Beispiel, Hygiene, Zeitmanagement, vielleicht auch ein modernisiertes Geschlechterarrangement. Aber über all diese durchaus auffälligen Peinlichkeiten lässt sich zumindest zeitweise schamhaft hinwegsehen - nicht gänzlich - und ob es vernünftig ist, und was man anders machen kann, ist eine andere Sache. Anders als im Modell von Kant gibt es auch keinen politikfreien Raum. Wir kommen als Bürger in eigener Verantwortung, aber nicht voraussetzungslos. Wir sind gebunden an unsere heimatlichen Herrschaftssysteme, haben unsere eigenen Vorstellungen und Analysen im Kopf und auch Kontakte zur politischen Klasse. Auch die Kaliningrader Bürger, denen wir begegnen, stehen in der Regel in einem Verhältnis zu den Machtinstitutionen. Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienste aller Seiten immer mit am Tisch sitzen, wenn Fremde und Einheimische miteinander Beziehungen knüpfen. Es ist nicht das Problem, dass sie mithören, sondern dass sie so vieles arrangieren, ohne dass wir es merken, ohne dass wir wissen, wessen Spiel wir spielen. Immer riskieren wir, gegen das Besuchsrecht ganz ungewollt zu verstoßen. Und schließlich muss man, will man den Verkehr mit den Einheimischen versuchen, wissen, wer ein Einheimischer ist. Wen soll man als solchen betrachten? Diese Kategorie ist unklar geworden. Viele deutsche Besucher haben begreifen müssen, dass sie nicht mehr zu den Einheimischen gehören, aber mancher Kaliningrader hält sie für Personen, die auf dem Sprung sind, als Einheimische zurückzukehren. Und nicht alle Kaliningrader bezeichnen sich und alle Kaliningrader als Einheimische. Die gesamte Bevölkerung besteht, wenn man so will, aus Migranten, die im Höchstfall 50 Jahre dort leben. Viele wissen darum - und fürchten daher eine Zukunft, in denen es ihnen so ergeht, wie der russischen Minderheit in Estland und Lettland. <ber Nacht waren sie unerwünscht, Tausende von ihnen haben in Kaliningrad Zuflucht gesucht. Anerkennungsprobleme, Scham und Peinlichkeit, Misstrauen, Zukunftsangst und Orientierungsprobleme gehören also zu den grundlegenden Schwierigkeiten, denen sich ein Weltbürger aus Westeuropa stellen muss, will er Beziehungen zu den Kaliningradern aufnehmen. Denn sie beeinflussen, was man von einem Gespräch zwischen Einheimischen und Fremden erwarten kann. Wenn hier gelingt, was man einen Dialog nennt, dann ist das immer auch sehr viel Glück. Und man versteht plötzlich, warum Kant nicht davon spricht, der Weltbürger solle einen Verkehr mit den Einheimischen aufnehmen, sondern so vorsichtig formuliert, er könne dieses versuchen. Interesse Zur zweiten Frage: Was hat der Weltbürger den Kaliningradern "zur Gesellschaft" anzubieten - jenseits von Einfluss, Macht und Herrschaft, um die es ja weltbürgerlich gesehen explizit nicht geht? Warum sollte jemand ein Interesse haben, das Angebot eines Westeuropäers zur Gesellschaft anzunehmen, wenn es nicht um Geld, Macht und Einfluss geht? Christian Wellmann und ich haben im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Frühjahr in einer Untersuchung über die Zivilgesellschaft in Kaliningrad festgestellt: Es gibt es keinen Bedarf an flüchtigen Begegnungen. Aber es gibt den Wunsch nach kontinuierlicher und verlässlicher Kommunikation über Erfahrungen sowie einen Bedarf an kontinuierlichem Austausch von Informationen, Analysen und Weltsichten, Gefahrenlagen, Interpretationen über politische Entwicklungen in Westeuropa und ihre Folgen. Was wir Kaliningradern daher anbieten können, ist vor allem ist das Interesse an ihnen Aufmerksamkeit für ihre Bedürfnisse sowie das Gespräch über Möglichkeiten, ihre Wünsche zu realisieren. Nur dann kann der Westeuropäer weltbürgerlich in Kaliningrad auftreten, wenn er dieses Interesse aufbringt, das kontinuierlich und verlässlich ja nur sein kann, wenn er es mit seinen eigenen Interessen an Kaliningrad und am europäischen Frieden verbindet. Uns zur Gesellschaft anbieten, heißt dann natürlich auch darüber nachzudenken, was geschieht, wenn dieses Angebot zurückgewiesen wird. Nicht einfacher wird die Situation, wenn wir bedenken, dass es ein einheitliches Annehmen oder Ablehnen unseres Angebots nicht geben wird. Wir müssen also in ein Gespräch auch gerade mit denen kommen, die unsere Gesellschaft ablehnen, und erfahren, warum sie das tun, um ihre nicht immer unbedachten Einwände berücksichtigen zu können. Resultate Dritte Frage: Welchen Beitrag kann zivilgesellschaftliche Kooperation leisten, um der europäischen Politik eine Lösung abzuringen, die auch den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht wird? Der weltbürgerliche Verkehr der Bürger ist nur ein Element in Kants Konstrukt. Wenn also das Weltbürgerrecht einen Sinn haben soll, müsste man nachzeichnen können, worin dieses Element in Bezug zu den anderen Elementen besteht - der Staatenkooperation einerseits, aber auch dem Staatsbürgerrecht. Was soll dabei herauskommen? Zivilgesellschaftliche Kooperation ist - zumindest in Kaliningrad - kein friedenspolitischer Selbstgänger. Ein Grund ist, dass viel Geld im Spiel ist und man dafür zuviel kaufen kann. Ein anderer Grund ist, dass so viele Fragen, die es zwischen Fremden und Einheimischen in Kaliningrad zu besprechen gäbe, die territoriale Zugehörigkeit Kaliningrads berühren und Abgrenzungstendenzen zum Kernland bestärken können. Die friedenspolitische Schlussfolgerung daraus ist, dass nicht nur die russische Zivilgesellschaft entwicklungsbedürftig ist, sondern dass dies ebenso für diejenigen Akteure gilt, die der russischen Seite dabei unter die Arme greifen wollen und sollen. Sie benötigen ein Grundverständnis der Situation vor Ort, der Dynamik europäischer Politik und von Verhaltensregeln, wenn die Zusammenarbeit über Zivilisationsgrenzen hinweg gelingen soll. Dabei sind nicht nur "kulturelle Distanzen" zu überwinden. Die in der Lebenswelt verwurzelte zivilgesellschaftliche Kooperation muss Wege finden, konstruktiv mit der Asymmetrie Europas umzugehen, die in die gesamten sozialen Beziehungen eingelagert ist. Es geht also nicht nur um Lernprozesse der Menschen in Russland, sondern auch derjenigen, die sich um das Entstehen transnationaler "peace constituencies" als Politiker, Wissenschaftler oder im Rahmen von NGOs bemühen. Was wäre mit einer solchen qualifizierten zivilgesellschaftlichen Kooperation gewonnen, wenn also - was ja denkbar ist - westeuropäischen Besucher durch Schule, Volkshochschule, Reiseführer oder Internet einen Grundkurs über die angesprochenen Fragen besuchten? Kann grenzüberschreitende regionale Kooperation nichtstaatlicher Akteure die Entwicklung der Konfliktkonstellation beeinflussen? Die eingangs erwähnte Peripherisierung gegenüber den Zentren der Entwicklung in Moskau, Brüssel und in der baltischen Region würde durch eine zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit für Kaliningrad nicht beseitigt. Dazu bräuchte es materielle rechtliche, politische und wirtschaftliche Veränderungen jenseits der Reichweite zivilgesellschaftlicher Akteure. Von Wirkung kann wohl auch nicht im mechanischen sondern nur im prozesshaften Sinne die Rede sein. Zivilgesellschaftliche Kooperation von Menschen, die einander nicht mehr so fremd sind, weil sie einander kennen, kann aber der Ausbreitung des Verlassens, des Verlassenwerdens und der daraus entstehenden Ohnmachtsgefühle entgegenwirken. Sie kann russische zivilgesellschaftlichen NGOs ermutigen und die Wirkungskraft ihrer Arbeit sowie deren Anerkennung in Politik und Gesellschaft erhöhen. Dies könnte den ermüdeten Demokratisierungsversuchen in Russland neue Impulse geben und auch zur Beseitigung der hausgemachten Probleme, diffuser Gesetze, ihrer willkürliche Handhabung und Bestechung an den russischen Westgrenzen motivieren. Auch könnte zivilgesellschaftliche Kooperation eine Praxis einleiten, die selbst von den Akteuren der Europäischen Union im Vollzug der Osterweiterung berücksichtigt werden muss, wollen sie nicht Schaden nehmen. Denn sie hätten es dann nicht allein mit russischen Beschwerdeführern, sondern auch mit Interessenten im eigenen Lager zu tun. Diese wüssten vielleicht, was getan werden muss, um die Fallen eskalatorischer Zugzwänge zu vermeiden. Sie wüssten, wenn ihre russischen Partner keine Gehör fänden, zum Beispiel welche Regelungen in einem Grenzabkommen nützlich wären, um die Gewaltträchtigkeit der Entwicklung einzuhegen. Bestärkt durch Partner in den Städten und Gemeinden könnten sie solche Regelungen fordern und vielleicht gar durchsetzen. Weltbürgerliches Engagement wirkte sich dann auch auf einer staatsbürgerlichen Ebene aus. So ist denkbar, dass sich aus der zivilgesellschaftlichen Ebene heraus ein System des "Grenz-Monitorings" entwickelt, das über die Durchlässigkeit der Grenzen öffentlich informiert, Transparenz herstellt, Gerüchten vorbeugt und es erschwert, die vorhandenen Probleme für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Das wäre ein sehr langer Weg, aber solche Resultate sind denkbar. Die Vorstellung, eine solche zivilgesellschaftliche Arbeit könne aus sich selbst heraus wirken und einen Auflösung des Konfliktsyndroms Kaliningrad bewirken, trägt aber nicht. Transnationale Zivilgesellschaft in Kaliningrad konstituiert sich nicht nur aus sich selbst. Sie braucht zumindest im Falle Kaliningrads politische Rückendeckung und "good will" auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene und insbesondere Auftrieb durch die Mehrebenenpolitik in der Ostseekooperation. Eine Relevanz der Zivilgesellschaft für eine europäische Politik zur Überwindung der Brüche zwischen den verschiedenen sozialen und politischen Kontexten ist nur denkbar, wenn sich verschiedenartige Akteure zusammenfinden, die eine solche Kooperation wollen und die sich bewusst sind, wie sehr sie - wenn auch unter ungleichen Bedingungen - aufeinander angewiesen sind. Ja, es ist denkbar, dass die europäischen Bürger einer Konflikteskalation in Kaliningrad entgegenwirken. Sie können dies jedoch nicht ohne die Unterstützung durch die politischen Ebenen Europas und Russland gehört dazu. Wenn diese im Hinblick auf die Entwicklung an der russischen Grenzregion versagen, wird zivilgesellschaftliches Handeln ebenfalls versagen.

Um der Erfahrung willen

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Was sind Weltbürgerrechte - zusammengefasst? Direkte, an handfesten Interessen orientierte, länderübergreifende Kommunikation von einander fremden Menschen mit staats- und weltbürgerlicher Identität bilden - neben der Disziplinierung der Staaten durch seine Bürger und das Völkerrecht - die dritte Säule der positiv gefassten Friedensutopie Kants. Weltbürgerrechte und Staatsbürgerrechte sind keine Alternativen, sondern ergänzen sich wechselseitig. Jeder Mensch ist an jedem Ort Rechtssubjekt. Das internationale Recht ist dieser Auffassung Kants gefolgt. Mehr noch, das System der Menschenrechte stellt Staatsbürger und Nichtstaatsbürger einander zunehmend gleich und gewährt jedem das Recht im Sinne der eigenen partikularen Interessen mitzuentscheiden. Sofern sie sich als Weltbürger verstehen, obliegt es den Bürgern jedoch, die eigenen Interessen im Lichte der Sichtweisen anderer abzuwägen - wo immer sie sich befinden und wem immer sie begegnen. Das Medium des Weltbürgerrechts ist nicht der Stimmzettel, sondern der Dialog. Dieser - so darf man hoffen - überwindet auch die Beschränktheit staatbürgerlichen Verhaltens. Sein Ort ist vorzugsweise die Konferenz, seine Form das direkte Gespräch, bei dem selten direkt etwas herauskommt, face to face, oder vielleicht auch der Chat via Internet. Die Menschen müssen es wollen. Mit jeder Erfahrung, die sie dabei machen, ist etwas gewonnen. Nicht so sehr wegen der Erfolge in einzelnen Kooperationsprojekten, sondern um der Erfahrungen willen müssen wir weltbürgerliches Handeln jedenfalls versuchen.

Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Privatdozentin an der Universität Bielefeld und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Schleswig-Holsteinischen Institut für Friedenswissenschaften (SCHIFF) im Arbeitsbereich Konflikt und Kooperation in der Ostseeregion.

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