Kommunale Friedenserziehung

Unter dem Eindruck der wachsenden Konfrontation zwischen den Militärblöcken in Ost- und Westeuropa trafen sich im Oktober 1983 BürgermeisterInnen und KommunalparlamentarierInnen verschiedener Städte in Kassel. Mit dem Motto "Gemeinden für den Frieden" verabschiedeten sie ein Manifest, in welchem sie ausdrücklich ihre Verantwortung für den Frieden betonten: "Die anwesenden Kommunalpolitiker erklären nachdrücklich die Bereitschaft und den Willen, durch eine Verstärkung der Friedensarbeit in den Gemeinden ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten". Weitere Konferenzen folgten und durch den dabei stattfindenden Erfahrungsaustausch wurde die vielfältige Praxis der Friedensbemühungen auf kommunaler Ebene dokumentiert.1 Parallel zu den Städte-Tagungen gewann auch innerhalb der Friedensbewegung die kommunale Friedensarbeit an Bedeutung. Lokale atomwaffenfreie Zonen wurden mit oder ohne Gemeinderatsbeschluß proklamiert, Zivilschutzeinrichtungen problematisiert oder manchmal sogar durch Bürgerentscheide verhindert, Städtepartnerschaften wurden neu geknüpft oder wiederbelebt. Rasch wurde deutlich, daß viele Menschen sich intensiver engagieren, wenn die oftmals abstrakten sicherheits- und friedenspolitischen Probleme vor Ort sichtbar werden und konkrete Handlungsmöglichkeiten vorhanden sind. Deutlich wurde aber auch, wie sehr die Kompetenzen der Kommunalparlamente und der kommunalen Verwaltungen in diesen Fragen rechtlich eingeschränkt sind und daß partei- und finanzpolitische Überlegungen häufig über lokale Betroffenheiten gestellt werden.2 Immer aber haben im Rahmen der Diskussionen über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Friedensarbeit auch Fragen der Friedenserziehung eine bedeutende Rolle gespielt, gerade weil hier bei den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum als vielfach erwartet vorhanden ist. In einem Beschluß des Kreistages Minden-Lübbecke vom 12.12.1985 zur Friedenspolitik des Kreises heißt es zum Beispiel:
"1. Der Kreis wird sein Medienzentrum gezielt für die Friedenserziehung ausstatten und im Jugendamt Musterprogramme zur Friedensarbeit in kommunalen Jugendhäusern und in der freien Jugendpflege erarbeiten. Innerhalb der politischen Jugendbildungsarbeit sind Multiplikatorenseminare zu diesem Themenbereich durchzuführen.
Der Kreistag fordert alle Pädagogen im Kreisgebiet auf, sich der Friedenserziehung mit besonderem Engagement zu widmen und diese neue Möglichkeiten zu nutzen."
Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist es um die "Gemeinden für den Frieden" und die kommunale Friedensarbeit ruhig geworden. Hinzu kommt, daß sich die Themenstellungen geändert haben. Mehr als jemals zuvor müssen sich kommunale Einrichtungen mit Fragen der Gewaltprävention beschäftigen, und die Auseinandersetzung mit den Folgen von Armut und sozialer Ungerechtigkeit gewinnt an Bedeutung. Angesichts dieser und anderer Problemfelder bleibt die Friedenserziehung ein zentrales Thema in den einzelnen Kommunen.

Friedenserziehung in kommunaler Verantwortung

Von einer spezifischen kommunalen Friedenserziehung wird an erster Stelle dann gesprochen, wenn kommunale Organe (Gemeindeparlamente, Verwaltungen, Einrichtungen) als Träger friedenspädagogischer Vorhaben oder Projekte auftreten bzw. diese unterstützen. Denn für eine Reihe von friedenspädagogisch relevanten Problemen müssen die kommunalen Organe nicht nur die Verantwortung übernehmen, sie können auch aktiv eingreifen und an der Problembearbeitung mitwirken.3 Anhand einiger Beispiele soll der daraus entstehende Handlungsspielraum deutlich gemacht werden.
Im Rahmen ihrer freiwilligen Leistungen finanziert und unterhält die Kommune Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Die Kommune hat in Bezug auf die bauliche Gestaltung, die Betriebs- und Personalausstattung dieser kommunalen Einrichtungen entscheidenden Einfluß und kann diesen auch im Rahmen von Dienst- und Fachaufsicht, Raum- und Mittelausstattung oder auch durch gezielte Informationspolitik nützen. Auch gibt es Bereiche, bei denen die Leistungen zwar per Gesetz definiert sind, die Verwaltung jedoch über einen gewissen Spielraum verfügt. Hierzu gehörten die Schulausstattung ebenso wie - bei kreisfreien Städten und Landkreisen - der gesamte Jugendschutzbereich bis hin zu der Möglichkeit, Indizierungsanträge gegen gewaltverherrlichende Medien zu stellen. Doch vor allem Kindergärten, Jugendhäuser, Bibliotheken, Theater, Museen, Volkshochschulen, Musikschulen, Gemeindearchive oder aber auch Gedenkstätten bieten sich als Orte für friedenspädagogische Maßnahmen an. Konkret: In den Stadtbibliotheken kann zum Beispiel ein besonderes Augenmerk auf friedenspädagogisch relevante Kinder- und Jugendbücher gelegt werden. Bücherausstellungen zu diesen Themen könnten Kinder und Eltern über Neuerscheinungen informieren, Autorenlesungen einen direkten Zugang zu erzählter Literatur schaffen. Denkbar ist auch, daß in speziellen Medienbteilungen Videofilme und Computerspiele (kostenlos) angeboten werden, die friedenspädagogischen Kriterien entsprechen und eine Alternative zu kommerziellen Videotheken darstellen.
Erfahrungen aus der Praxis des Vereins für Friedenspädagogik zeigen auch, daß ErzieherInnen Fortbildungsangebote gerne annehmen, bei denen eine Auseinandersetzung mit Themen wie "Gewalt in der Spielzeugwelt" möglich ist.
Weitere Beispiele dafür, wie städtische Behörden mit Einrichtungen der Friedenspädagogik kooperieren können, sind die Erstellung und Verteilung von Informationsbroschüren als ein Beitrag zur Gewaltprävention. Seit fünf Jahren erstellt der Verein für Friedenspädagogik solche kleinen, 16-seitigen Broschüren mit Titeln wie "Videogewalt - zwischen Faszination und Abscheu" oder "Gewaltfrei leben lernen" und bietet sie Jugendämtern als Sonderdrucke zum Ankauf an. Ca. 100 Jugendämter haben inzwischen von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht und die Broschüren, mit ihrem eigenen Namen und einem eigenen Vorwort versehen über Kindergärten, Schulen und Jugendhäuser an Eltern und ErzieherInnen verteilt, um diesen so eine Hilfe beim täglichen Umgang mit Gewaltphänomenen zu geben. Diese Broschüren haben inzwischen eine Gesamtauflage von mehreren hunderttausend Exemplaren erreicht.
Schließlich eröffnen sich im Rahmen von Gewerbe- und Marktordnungen oder mit Hilfe der Festlegung von Vergnügungssteuern für Politik und Verwaltung weitere Möglichkeiten, korrigierend in gewaltfördernde Entwicklungen einzugreifen. Wünschenswert und teilweise in der Praxis erprobt sind Eingriffe im Bereich des Verkaufs von Gewaltspielzeug und der Nutzung von Spielautomaten. Die Möglichkeiten reichen hier von der Weitergabe von Informationen über Gewaltspielzeug an Verkäufer und Händler, verbunden mit der Bitte um einen freiwilligen Verkaufsverzicht, über den Erlaß von Marktordnungen, die die Ausstellung und den Verkauf von Gewaltspielzeug einschränken oder gar untersagen, bis hin zur Erhöhung von Vergnügungssteuern für Gewaltspielautomaten. Vorstöße in diesem Bereich werden jedoch häufig als Eingriffe in die Gewerbefreiheit interpretiert und abgelehnt, wie die Bemühungen einer Gemeinderatsfraktion der SPD zeigen. Diese hatte einen "Antrag auf Verbot des Verkaufs von Kriegsspielzeug auf dem örtlichen Markt" im Gemeinderat eingebracht. In diesem Antrag heißt es:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Gemeinde Süßen untersagt den Verkauf von Kriegsspielzeug und gewaltverherrlichendem Spielgerät auf den von ihr betriebenen Märkten;
2. § 10 der Polizeiverordnung der Gemeinde Süßen zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 6. Juli 1976 wird um einen entsprechenden Passus ergänzt;
3. Die Marktbeschicker werden im Vorfeld der Platzzusage über die Neuregelung unterrichtet;
4. Der gemeindliche Vollzugsbeamte wird mit der Überwachung der Einhaltung des Verkaufsverbots beauftragt".5
Der Antrag wurde vom Gemeinderat aus rechtlichen Gründen abgelehnt, da sowohl das Innen- als auch das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg übereinstimmend erklärt haben, daß ein Vertriebsverbot für Kriegsspielzeug von den örtlichen Marktordnungen nicht ausgesprochen weden dürfe, weil damit höherrangige Rechte (nämlich die Gewerbefreiheit) beschnitten würden.
Für alle genannten Problem- und Handlungsbereiche ist es jedoch notwendig, daß nicht nur auf Krisen und Probleme reagiert wird, sondern daß vor allem präventive Auseinandersetzungsmöglichkeiten für Eltern, PädagogInnen und Jugendliche mit den genannten Themenfeldern geschaffen werden (Elternbriefe, Gesprächskreise, Mitarbeiterfortbildungen, Ausstellungen, usw.).
In diesem Zusammenhang muß jedoch auch auf die Verantwortung aufmerksam gemacht werden, die Verwaltung und Gemeinderat mit ihrem direkten Einfluß auf Bildungsinhalte, Erziehungsstile, Materialangebote usw. übernehmen. Denn eine solche Gestaltung darf nicht Ausdruck jeweiliger parteipolitischer Mehrheiten sein, sondern muß der Vielzahl friedenspädagogischer Ansätzen Sichtweisen und Vorgehensweisen Rechnung tragen.
Aufgabe kommunaler Organe kann es also nicht sein, für den von ihr direkt verantworteten und gestaltbaren Bildungs- und Erziehungsbereich enge Richtlinien für Friedenserziehung zu beschließen und per Dienstanweisung durchzusetzen, sondern günstige Rahmenbedingungen für diesen Themenbereich zu schaffen. Das heißt u. a.

• daß Informations- und Auseinandersetzungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen und Bevölkerung angeboten werden;
• daß Fortbildungsangebote gemacht bzw. unterstützt werden;
• daß für Eigeninitiative und Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen (in Kindergärten, Jugendhäusern usw.) viel Raum zur Verfügung steht;
• daß ein freies "geistiges Klima" für die unterschiedlichsten Arten der Auseinandersetzung mit relevanten Themen geschaffen wird.

Dies beinhaltet, daß vermehrt auch öffentliche Anfragen und Konflikte über Ziele, Inhalte und Methoden kommunaler Friedenserziehung auftreten werden.

Gestaltung des Lebensraums Kommune

Friedenserziehung in der Kommune vollzieht sich nicht nur in geplanten pädagogischen Maßnahmen oder Aktionen, sondern umfaßt daneben auch strukturelles Lernen und Momente des Alltagslernens. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: Für wie wichtig halten die Kommunen die kindgerechte Ausrichtung von Wohnungen, Straßen, Stadtvierteln? Welche Möglichkeiten werden geschaffen, um die menschlichen Bedürfnisse nach Ruhe und Erholung, nach Aktivität und Kreativität, nach Entspannung und Anregung in der täglichen Lebenswelt befriedigen zu können? Wie werden die Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, welche Hilfen gibt es zum Interessenausgleich?
Die Kommune setzt durch ihre finanzpolitischen sowie durch die bau- und personalpolitischen Entscheidungen Rahmendaten für Lern- und Erfahrungsprozesse und kann diese auch durch entsprechende Stadt- bzw. Gemeindeentwicklungsprogramme gezielt verändern.
Es geht dabei nicht nur um die Fortentwicklung der Bedingungen für Kinder- und Jugendarbeit oder der soziokulturellen Arbeit unter friedenspädagogischen Gesichtspunkten, sondern um die Planung und Realisierung einer Wohn- und Lebenswelt, in der Kinder, Jugendliche und Erwachsene emanzipatorische Erfahrungen machen können. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist es, auch der Pluralität verschiedener Bildungsansätze Rechnung zu tragen sowie die Eigenständigkeit von Gruppen und Initiativen zu beachten und zu fördern. Gerade angesichts der vielen Probleme, welche die Kommune nicht aus eigenen Kräften abschaffen kann oder will, ist die Selbsthilfe solcher Initiativen von entscheidender Bedeutung. Ein bewährter Ansatz, um Probleme gemeinsam besprechen und angehen zu können, sind die sogenannten "Runden Tische", bei denen VertreterInnen aller Gruppen, Initiativen und Strömungen zum Gespräch eingeladen werden. Dies kann hilfreich und erforderlich sein, wenn im kommunalen Rahmen verschiedenste Menschen(gruppen) aus unterschiedlichen Herkunftsländern, mit unterschiedlichen Religionen und Hautfarben direkt aufeinandertreffen. Hier werden Bedrohungsängste konkret, hier geschehen Diskriminierungen, aber auch Begegnungen und gemeinsame Unternehmungen. Dies alles bietet alltäglich ein breites Lernfeld für Toleranz, Interessenausgleich und Konfliktlösungen. Hier können (eigene und fremde) Vorurteile überprüft und abgebaut werden. Und hier kann auch gelernt werden, was es heißt, Solidarität zu leben, indem bedrohten AusländerInnen Schutz und Hilfe angeboten wird.
Auch der Umgang mit der Tradition und der Geschichte der eigenen Stadt kann friedenspädagogische Lernprozesse anstossen. In jeder Kommune gibt es vielfältige Zeugnisse der Geschichte, der offiziellen und der bislang verborgenen oder gar der unterdrückten. Der Lokalgeschichte nachzuspüren heißt weniger mit Akten, Büchern oder Dokumenten umzugehen, als vielmehr vorhandene Traditionen und Zeugnisse durch Spurensuche vor Ort zu entschlüsseln. Ansatzpunkte hierfür können z.B. eine nichtangebrachte Gedenktafel für eine zerstörte jüdische Synagoge sein oder auch das Auffinden des Standortes der Wohnbaracken für ausländische ZwangsarbeiterInnen. Die Befragung von Zeitzeugen (auch in der eigenen Familie!) ist hierzu eine wichtige Methode, um lokales Geschehen rekonstruieren und verstehen zu können. Hier empfiehlt sich zudem die Zusammenarbeit mit Geschichtswerkstätten, die vor Ort arbeiten. Ein Beispiel: Zum fünfzigsten Jahrestag der Deportation der Juden von Fulda nach Theresienstadt hat die Stadt Fulda im September 1993 76 Plakate in der Innenstadt aufgestellt. Auf jedem Plakat ist unter dem Davidstern die Original-Deportationsliste mit allen 76 Namen der später ermordeten Juden zu finden. Die Plakate, die symbolisch für jedes Einzelschicksal stehen, wurden entlang von sechs Straßenzügen aufgestellt - beginnend beim ehemaligen Standort der Synagoge bis zum Bahnhof, wo die Waggons für die Fahrt in den Tod bereitgestellt waren.6
Friedenserziehung in der Kommune muß jedoch auch über die lokale Begrenzung hinausweisen. Sie muß erlebbar machen, daß die Kommune in nationale und weltweite Zusammenhänge eingebettet ist und die daraus entstehende Verantwortung durch vielfältige Projekte der Zusammenarbeit (Schüler-und Jugendaustausch, Paten- und Partnerschaften mit Gemeinden in der Dritten Welt usw.) wahrgenommen wird.

Restriktive Bedingungen für Friedenserziehung

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen werden heute vor allem durch knapper werdende Finanzmittel und - damit verbunden - durch fehlende Personalstellen und mangelnden Räumlichkeiten eingeschränkt. Gerade vor dem Hintergrund der Kürzungen von sozialen und kulturellen Leistungen und Angeboten werden die (Verteil-)Konflikte in der Kommune zunehmen und die vielfältigen Formen von Gewalt vor Ort zu einem ständigen (wenn nicht gar eskalierenden) Problem werden.7
Eine zweite restriktive Bedingung liegt darin, daß in vielen Kommunen einflußreiche Parteien oder Wählervereinigungen Friedenserziehung für eine überflüssige Spielerei, wenn nicht gar für eine gefährliche Indoktrination halten und so konsequenterweise allen Bemühungen in dieser Richtung skeptisch gegenüberstehen. Hinzu kommt, daß in den letzten Jahren auch VertreterInnen rechtsextremistischer Parteien in Gemeindeparlamente gewählt wurden und somit auch in den entsprechenden Ausschüssen mitreden und mitentscheiden können. Auch dies prägt den kommunalen Entscheidungsspielraum.